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Voller Hartz IV-Satz auch nach Aufnahme eines ausländischen Touristen

(red/dpa). Immer wieder einmal gibt es Streit darüber, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn Personen zusammen wohnen. Ist das der Fall, kann der Hartz IV-Satz gekürzt werden. Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass eine solche Bedarfsgemeinschaft nicht besteht, wenn der ausländische Vater des gemeinsamen Kindes als Tourist bei der Hartz IV-Bezieherin wohnt.

Demnach hat die alleinerziehende Frau auch dann einen Anspruch auf den vollen Satz. Das gilt zumindest solange, bis über Aufenthaltsgenehmigung und Asylbewerberleistungen des Vaters entschieden ist. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Kürzung von Hartz IV wegen Bedarfsgemeinschaft?

Die Frau lebte mit dem Vater ihres Kindes zunächst in Mexiko. Dann zog sie nach Deutschland und lebt jetzt mit ihrem Kind in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Sie bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Als der Vater des Kindes als Tourist nach Deutschland einreiste, nahm die Frau ihn in ihrem Haushalt auf. Der Sozialversicherungsträger kürzte ihr daraufhin den Satz um 50 Prozent. Es liege eine Bedarfsgemeinschaft vor, so dass nur die Hälfte der für Mutter und Kind als angemessen angesehenen Kosten sowie der gekürzte Regelsatz bewilligt werden könne.

Der Vater beantragte eine Aufenthaltsgenehmigung. Bis zur Entscheidung darüber erhält er keine staatlichen Leistungen.

Gericht: Keine Bedarfsgemeinschaft –keine Kürzung

Der Frau steht weiterhin der volle Satz zu, entschied das Gericht. Es liege keine Bedarfsgemeinschaft vor. Die Annahme für eine solche sei rein spekulativ und entbehre jeder Grundlage. Der Mann habe erst gut zwei Monate nach seiner Einreise als Tourist einen Aufenthaltsantrag gestellt. Schon daraus folge, dass man zunächst nicht auf eine hinreichende Basis für eine Bedarfsgemeinschaft schließen könne.

Der Mann erhalte nach dem Ausländerrecht bis zur Entscheidung über seinen Antrag keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Er beziehe überhaupt keine staatliche Leistungen. Außerdem sei auch kein Vermögen oder Einkommen nachgewiesen worden. Es sei daher nicht erkennbar, warum der einfache Regelsatz für alleinerziehende Personen gekürzt werden sollte. Der Sozialversicherungsträger verkenne damit die Bedeutung der Regelleistung als Sicherung des Existenzminimums.

Sozialgericht Gießen am 13. August 2013 (AZ: S 26 AS 1436/10)

Quelle: www.dav-sozialrecht.de