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Versteckte Kosten bei Raten­dar­lehen?

(DAV). Nicht alle Wünsche kann man selbst finan­zieren. Wie gut, dass es die Möglichkeit eines Raten­dar­lehens gibt. Dies dachte sich auch ein Ehepaar beim Kauf eines Reise­mobils. Doch für das verein­barte Raten­dar­lehen sollten sie nicht nur Zinsen zahlen, sondern auch ein Bearbei­tungs­entgelt. Ist das rechtens oder darf ein Gericht dies überprüfen?

Das Amtsge­richt München hatte es zu entschieden: Wenn das Bearbei­tungs­entgelt, im Rahmen eines Raten­dar­lehens zu bezahlen und unver­kennbar Teil des Gesamt­preises ist, ist dies rechtens und das Gericht kann es nicht überprüfen. In solchen Fällen stellt das Bearbei­tungs­entgelt nämlich keine allge­meine Geschäftsbe­dingung dar. In diesem Fall bleibt dem Gericht nur noch, zu prüfen, ob Wucher vorliegt.

Ein Traum von einem Reisemobil

Ende März 2012 schloss ein Ehepaar bei einer Münchner Bank einen Raten­kre­dit­vertrag zur Finan­zierung eines Reise­mobils. Die Darle­hens­summe betrug 44.910 Euro. Die beiden zahlten ein Bearbei­tungs­entgelt von 2245,50 Euro. Dieses wurde im Kredit­vertrag auch als solches bezeichnet und auf Seite 1 des Vertrages gesondert genannt. Später forderten die Darle­hens­nehmer diese Summe von der Bank zurück. Das Bearbei­tungs­entgelt benach­teilige sie unange­messen, weil die Bank eine echte Gegen­leistung dafür nicht erbringe. Es sei eine allge­meine Geschäftsbe­dingung und unter­liege daher der Kontrolle des Gerichts.

Die Bank weigerte sich zu zahlen. Bei dem Bearbei­tungs­entgelt handele es sich um eine Preis­kom­po­nente und sei damit der Inhalts­kon­trolle entzogen. Hiergegen klagte das Ehepaar.

Gericht: nicht verhandelt ist vereinbart

Nach Auffassung des Amtsge­richts besteht kein Anspruch, da das Entgelt wirksam im Vertrag vereinbart worden sei. Einer Bank stehe es frei, Darle­hens­nehmern das Angebot zu unter­breiten, ihnen gegen Zinsen und ein Bearbei­tungs­entgelt ein Darlehen zu überlassen. Hierbei stelle das Bearbei­tungs­entgelt in der Form, wie es von der Bank im konkreten Fall geregelt worden sei, keine allge­meine Geschäftsbe­dingung dar, sondern eine abschließende Bestimmung des Preises. Das Bearbei­tungs­entgelt sei auf Seite 1 des Vertrages deutlich als ein solches genannt, es sei als solches bezeichnet und bei der Berechnung des effek­tiven Jahres­zinses berücksichtigt worden.

Den Darle­hens­nehmern habe es freige­standen, über diesen Preis zu verhandeln, ihn abzulehnen oder anzunehmen. Da sie ihn unverändert annahmen, mussten sie das Bearbei­tungs­entgelt auch bezahlen. Kontrollmaßstab für die Wirksamkeit der Verein­barung eines Bearbei­tungs­ent­gelts sei nur die Frage, ob Wucher vorliege. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Amtsgericht München am 11. Juli 2013 (AZ: 223 C 9261/13)

Rechtsgebiete
Bank- und Kapitalmarktrecht

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