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Tipps&Urteile

Verdienst­ausfall bei Unfall während des Studiums

(DAV). Wer bei einem Unfall derart verletzt wird, dass er seinen Beruf nicht mehr oder nicht mehr unein­geschränkt ausüben kann, kann einen Anspruch auf Verdienst­ausfall haben. Dies gilt auch für minderjährige Kinder und Verletzte, die am Beginn ihrer beruf­lichen Laufbahn stehen. Das Oberlan­des­ge­richt Köln hat die Voraus­set­zungen für einen solchen Anspruch in einer Entscheidung erläutert.

In diesen Fällen wird eine Prognose vorge­nommen, wie die Laufbahn sich ohne die Unfall­folgen entwi­ckelt hätte. Bei einem Unfall während der Ausbildung erfolgt die Einschätzung insbe­sondere anhand der bis dahin vorlie­genden Prüfungs­er­geb­nisse und beruf­lichen Zeugnisse.

Schlechtere Karriere wegen des Unfalls?

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall verletzte sich ein Student der Forstwirtschaft bei einem Motorradunfall, an dem er keine Schuld trug, an mehreren Gliedmaßen. Dadurch war er in seiner Beweglichkeit eingeschränkt. Nicht nur das Studium verzögerte sich, auch seine Bewerbung zur Aufnahme in den Forstreferendardienst musste er zurückziehen, als er ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis vorlegen sollte. Das Studium schloss er mit „befriedigend“ ab. Nach Zeiten vorübergehender Beschäftigung und Arbeitslosigkeit fand er eine Stelle im gehobenen Dienst einer Naturschutzbehörde. Er verlangte Verdienstausfall, unter anderem die Differenz zwischen den Gehältern im höheren und gehobenen Dienst.

Verdienstausfall bei einer günstigen Prognose

Vor Gericht hatte der Mann nur teilweise Erfolg. So habe er einen Anspruch auf den Verdienst­ausfall für den entgan­genen zweijährigen Referen­dar­dienst und den um ein halbes Jahr verzögerten Eintritt in das Berufs­leben. Kein Anspruch bestehe aber auf die Erstattung der Differenz zum angeblich entgan­genen Einkommen im höheren (Forst-)Dienst. Die Einschränkungen der Mobilität hätten ihm zwar den Referen­dar­dienst verwehrt. Es sei ihm aber nicht gelungen zu beweisen, dass er ohne den Unfall in den höheren Dienst übernommen worden wäre. Zum einen würden weniger als die Hälfte der Referendare in den höheren Dienst übernommen, zum anderen seien seine studen­ti­schen Leistungen nicht überdurch­schnittlich gewesen.

Hinweis

Bei Minderjährigen geben die Lebensläufe von Angehörigen Anhalts­punkte für die Prognose. Wer weitere Tatsachen aller­dings zu spät vorträgt, wird nicht mehr gehört. Alle Gesichts­punkte müssen recht­zeitig vorge­bracht werden. Der Fall zeigt nach Ansicht der DAV-Verkehrs­rechtsanwälte auch, dass man hinsichtlich der Verlet­zungs­folgen nicht immer ein auch für die Zukunft geltendes Angebot der gegne­ri­schen Versi­cherung annehmen sollte.

Oberlandesgericht Köln am 9. August 2013 (AZ: 19 U 13/09)

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Rechtsgebiete
Unfallversicherungsrecht Verkehrsrecht

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