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Vater entscheidet allein über Kontakt­verbot zur Nachbarin

(red/dpa). Leben Eltern getrennt, teilen sie sich häufig das Sorge­recht für die Kinder. Das hat viele positive Seiten, führt im Alltag aber auch zu Reibe­reien – und zu der Frage: Welches Elternteil darf was entscheiden?

Grundlage für diese Proble­matik ist die sogenannte ‚Allein­ent­schei­dungs­be­fugnis des betreu­enden Eltern­teils in Angele­gen­heiten des täglichen Lebens’. Die Frage ist jedoch, was als Angele­genheit des täglichen Lebens gilt.

In dem Fall, über den die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet, teilten sich die Eltern das Sorgerecht für die Tochter. Für die Zeit, in der der Vater Umgang mit dem Mädchen hat, wollte er den Kontakt einer Nachbarin zu seinem Kind unterbinden. Dafür stellte er einen Antrag bei Gericht.

Der Antrag hatte zunächst keinen Erfolg. Den Richtern zufolge könne der Vater ein solches Kontakt­verbot nur gemeinsam mit der Mutter aussprechen und durch­setzen. Es handele sich um eine grundsätzliche Regelung für das Kind, für die eine Vertre­tungs­be­rech­tigung nur beider Eltern gemeinsam bestehe.

Alleinentscheidungsbefugnis des Vaters

Das sah das Branden­bur­gische Oberlan­des­ge­richt anders. Der Vater sei in den Zeiten seines persönlichen Umgangs mit seiner Tochter allein berechtigt, den Umgang bezie­hungs­weise Art und Umfang der Kontakt­pflege des Kindes zu regeln.

Konkret gehe es hier ausschließlich um die Frage, ob er im Rahmen seines Umgangs­rechts die persönlichen Kontakte der Nachbarin zu seiner Tochter dulden müsse oder verbieten könne. Das sei keine Angele­genheit von grundsätzlicher Bedeutung. Gemeinsam entscheiden müssten sorge­be­rech­tigte Eltern nur Angele­gen­heiten von erheb­licher Bedeutung für das Kind. Das seien Situa­tionen, die nicht häufig vorkommen und auch deshalb in aller Regel erheb­liche Auswir­kungen auf die Entwicklung des Kindes haben könnten. Dazu gehörten etwa die Bestimmung des Lebens­mit­tel­punktes, die Wahl der Schule, die Durchführung von medizi­ni­schen Eingriffen oder die religiöse Erziehung.

Untergeordnete Regelung

Bei der Entscheidung über flüchtige Kontakte in begrenztem Umfang ohne ein familiäres oder auch nur lose freund­schaft­liches Näheverhältnis handele es sich um eine unter­ge­ordnete Regelung. Sie sei etwa vergleichbar mit der Frage, wann das Kind zu Bett gehen müsse oder wie oft es fernsehen dürfe. Dies könne der jeweils betreuende Elternteil im Rahmen der tatsächlichen Alltags­sorge allein bestimmen.

Brandenburgisches Oberlandesgericht am 13. Januar 2015 (AZ: 9 UF 24/14)

Quelle: www.dav-familienrecht.de

Rechtsgebiete
Ehe- und Familienrecht Ehescheidung / Scheidungsrecht Elterliche Sorge

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