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Urteil: Fettlei­bigkeit kann in der EU Behin­derung im Beruf sein

Wer sehr viel wiegt, kann im Job eingeschränkt sein. Ein Urteil spricht Betrof­fenen nun beson­deren Schutz zu.

Starkes Überge­wicht kann nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Behin­derung im Beruf gelten. Dies wäre der Fall, wenn jemand durch sein Gewicht auf die Dauer körperlich, geistig oder psychisch so stark beeinträchtigt ist, dass er nicht gleich­be­rechtigt mit anderen seinen Beruf ausüben kann. Dann greife auch der im EU-Recht veran­kerte Schutz vor Diskri­mi­nierung, entschieden die Richter in Luxemburg. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betref­fende möglicher­weise selbst zu der Behin­derung beige­tragen hat. In Deutschland gilt bereits eine ähnliche Regelung.

Im konkreten Fall geht es um einen stark überge­wich­tigen Tages­vater aus Dänemark, dem nach 15 Jahren von der Gemeinde gekündigt worden war. Während dieser Zeit wog er nie weniger als 160 Kilogramm. Er betei­ligte sich an Abnehm- und Fitness­pro­grammen der Gemeinde Billund, nahm aber dennoch immer wieder zu. Die Leitung des Betreu­ungs­dienstes besuchte ihn mehrmals und erkun­digte sich nach seinen Abnehm-Versuchen.

Als die Gemeinde dem Mann 2010 kündigte, hieß es zur Begründung, der Bedarf an Kinder­be­treuung gehe zurück. Bei einem anschließenden Gespräch kam sein Überge­wicht zwar zur Sprache. Die Gemeinde erklärte aber, dies sei nicht der Grund für die Kündigung gewesen. Der Tages­vater sah sich aber diskri­mi­niert und zog vor Gericht.

Über diesen Fall muss ein dänisches Gericht endgültig entscheiden. Die Richter dort baten aller­dings den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.

Die europäischen Richter stellten klar, dass Fettlei­bigkeit zwar laut EU-Recht kein Diskri­mi­nie­rungs­grund ist. Aller­dings kann Überge­wicht unter bestimmten Umständen eine Behin­derung sein - und behin­derte Menschen haben in Europa ein Recht darauf, vor Diskri­mi­nierung geschützt zu werden. Arbeit­geber müssen Vorkeh­rungen treffen, um Behin­derten die Teilnahme am Berufs­leben zu ermöglichen - es sei denn, dies würde zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Arbeit­gebers führen.

Das Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales in Berlin erklärte auf Anfrage, der Grad der Behin­derung werde «durch das Ausmaß der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebens­be­reichen bestimmt». Wodurch eine Gesund­heitsstörung oder Behin­derung verur­sacht werde, sei unwichtig. «Führt zum Beispiel eine ausgeprägte Fettlei­bigkeit bei einem Betrof­fenen zu Funkti­ons­einschränkungen mit Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesell­schaft, so kann in Deutschland eine Behin­derung anerkannt werden», hieß es.

Europäischer Gerichtshof am 18. Dezember 2014 (AZ: C-354/13)

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht Versicherungsrecht

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