Das Landesarbeitsgericht Hamm argumentierte in dem verhandelten Fall: Sofern die Beschäftigte nicht wisse, wie viel sie eingenommen hat, treffe den Arbeitgeber außerdem die Pflicht, ihr dazu detailliert Auskunft zu geben (AZ: 16 Sa 200/14). Das Gericht wies damit die Berufung des Arbeitgebers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen zurück.
Die Klägerin war als Toilettenaufsicht tätig. Das von den Besuchern freiwillig gezahlte Entgelt hatte sie in voller Höhe an den Arbeitgeber abzuliefern. Die Klägerin machte nun vor Gericht geltend, nach gewerbe- und steuerrechtlichen Bestimmungen stehe das Trinkgeld allein den Arbeitnehmern zu. Deshalb dürfe es der Arbeitgeber nicht behalten.
In einem ersten Schritt forderte sie daher Auskunft über die Höhe der Trinkgelder und bekam vom Arbeitsgericht Recht. Da die Benutzer der Toilette im vorliegenden Fall nicht zur Zahlung verpflichtet seien, handele es sich rechtlich bewertet um Trinkgeld. Das stehe tatsächlich den Mitarbeitern zu. Wie viel der Beschäftigten zustehen, muss das Arbeitsgericht nun noch entscheiden.
Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15.4.2014 (AZ: 16 Sa 200/14)
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