TIPPS & URTEILE

Testamentsvollstrecker kann Grundstück für Nachlass, den er für Minderjährigen verwaltet, ohne familiengerichtliche Genehmigung erwerben

Der Fall

Ein Minderjähriger erbte, und sein Erbe wurde unter die Verwaltung eines Testamentsvollstreckers gestellt. Der Testamentsvollstrecker kaufte für den minderjährigen Erben eine Eigentumswohnung. Die Mutter des Erben stimmte dem Ankauf der Eigentumswohnung zu. Das Grundbuchamt verlangte zusätzlich die Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung. Die Begründung: Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folge, dass verhindert werden müsse, dass Minderjährige mit Verbindlichkeiten belastet in die Volljährigkeit gingen.

Der Erbe legte hiergegen Beschwerde ein. Schließlich habe der Testamentsvollstrecker und nicht der minderjährige Erbe die Eigentumswohnung erworben. Diese sei im Übrigen vollständig aus dem Nachlass bezahlt worden. Sie werde auch künftig vom Testamentsvollstrecker verwaltet. 

Kauf aus dem Erbe ohne familiengerichtliche Genehmigung möglich

Das Beschwerdegericht gab dem Erben Recht; der Vollzug des Kaufvertrages kann von einer familiengerichtlichen Genehmigung des Geschäfts nicht abhängig gemacht werden.

Eine Genehmigungsbedürftigkeit bestehe weder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Grundstückserwerbs durch einen Minderjährigen noch unter demjenigen einer Überschreitung der Verpflichtungsermächtigung des Testamentsvollstreckers.

Das Gesetz verlangt zwar in bestimmten Fällen eine familiengerichtliche Genehmigung. Dies betrifft aber nur den Kaufvertrag, nicht dessen Vollzug im Grundbuch. Die entsprechenden Regelung gelten darüber hinaus nur, wenn ein Vormund oder in bestimmten Fällen ein Elternteil für den Minderjährigen handelt, nicht aber, wenn der betroffene Vermögensgegenstand einer anderweitigen Verwaltung - wie etwa durch einen Testamentsvollstrecker – unterliegt. Diese Einschätzung entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Auch der vom Grundbuchamt angesprochene Grundsatz des effektiven Minderjährigenschutzes rechtfertige keine andere Beurteilung. Zwar ist es richtig, dass Handlungen eines Testamentsvollstreckers dazu führen können, dass der zunächst minderjährige Erbe bei Erreichen der Volljährigkeit mit Verbindlichkeiten belastet sein wird, denen weder er noch mit Billigung des Familiengerichts seine Eltern zugestimmt haben. So fallen etwa beim genannten Erwerb einer Eigentumswohnung laufend Wohngeldschulden an. Insoweit sehen aber die Regelungen über die Testamentsvollstreckung hinreichend Schutz vor, als sie dem Testamentsvollstrecker nur erlauben, berechtigt eingegangene Verbindlichkeit auf die Erben zu überbürden; im Übrigen besteht die Möglichkeit, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

Der angesprochenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe die Erwägung zugrunde gelegen, dass der Start des Minderjährigen in die Volljährigkeit unzumutbar belastet werde, wenn es den Eltern gestattet werde, ohne eine Haftungsbegrenzung und ohne einen Schutz durch gerichtliche Genehmigung Verbindlichkeiten zu begründen. Im Falle der Testamentsvollstreckung ist es jedoch so, dass Verbindlichkeiten für den Erben von vornherein nur im Rahmen der vom Gesetz zugelassenen Möglichkeiten eingegangen werden dürfen.

Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vom 1.6.2015 (Az.: 11 Wx 29/15)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

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