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Testament: Ergänzungen auf einer Fotokopie stets unter­schreiben

München/Berlin (DAV). Eigentlich soll ein Testament den Nachlass regeln. Wenn es in diesem Testament aber spätere Änderungen gibt, müssen die auch glaubhaft sein – und unter­schrieben. Nur dann ist es eine gültige Testa­mentsänderung, wie die Deutsche Anwaltaus­kunft mit Verweis auf eine Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts München vom 31. August 2011 (AZ: 31 Wx 179/10) mitteilt.

In einem Erbstreit vertrat einer der Betei­ligten die Auffassung, dass die im Testament der Verstor­benen als Alleinerbin einge­setzte Großnichte aufgrund zweier von ihm vorge­legter Fotokopien des Testa­ments doch nicht allein erbe. In der Kopie 1 war hinter dem Wort „Haus“ handschriftlich ein X eingefügt worden. Der dazugehörige handschrift­liche Text unterhalb der Unter­schrift der Erblas­serin war nicht ganz zu entziffern: „X … (?) Anbau …(?) mein Mieter H. (siehe Plan)" – eventuell zu lesen als „den Anbau erbt mein Mieter H. (siehe Plan)". Bei der Kopie 2 handelte es sich um eine Kopie der ersten Kopie. Unterhalb des mit einem X gekenn­zeich­neten Zusatzes enthält diese den origi­nal­hand­schrift­lichen Zusatz: “Kopie = Original (Unter­schrift)". Der Mann war der Meinung, dass die beiden Fotokopien zusammen mit dem Origi­nal­tes­tament eine einheit­liche Urkunde darstellen.

Das sah das Gericht anders: Ein Erblasser könne sein Testament durch eine eigenhändig geschriebene Erklärung aufsetzen. Immer müsse aber die Unter­schrift des Erblassers als Abschluss der Urkunde am Schluss des Textes stehen. Dieser Grundsatz gelte auch für Ergänzungen eines Origi­nal­tes­ta­ments, die von der Unter­schrift des Erblassers räumlich gesehen nicht gedeckt, also etwa auf einem anderen Blatt nieder­gelegt seien. Sie müsse der Erblasser stets gesondert unter­zeichnen. Die Kopie sei daher wegen der fehlenden Unter­schrift der Erblas­serin keine formge­recht erstellte letzt­willige Verfügung.

Rechtsgebiete
Erbrecht

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