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Tipps&Urteile

Rente für Pflege­leis­tungen

(DAV). Die Pflege eines Angehörigen ist häufig auch zeitlich mit hohem Aufwand verbunden – manchmal gestaltet sie sich fast schon wie ein Job. Daher ist es logisch, dass ab einem Aufwand von mindestens 14 Stunden in der Woche eine Renten­ver­si­che­rungs­pflicht besteht – jedoch nicht zu Lasten des Pflegenden.

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung privat pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine umfangreiche Pflege, hier 14 Wochenstunden, handelt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 8. Oktober 2013 (AZ: L 1 KR 72/11). Damit haben pflegende Familienangehörige die Möglichkeit, später eine Rente für ihre familiäre Pflegeleistung zu bekommen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Pflegende Frau beantragt Rentenversicherungspflicht

Eine Frau hatte ihre mittler­weile verstorbene Schwie­ger­mutter, die Pflegegeld der Pflege­stufe I bezog, gepflegt. Sie beantragte die Prüfung ihrer Renten­ver­si­che­rungs­pflicht und die Zahlung von Versi­che­rungs­beiträgen durch die Pflege­kasse. Die Renten­ver­si­cherung lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der wöchent­liche Pflege­aufwand unter 14 Stunden liege. Die Frau hingegen berief sich darauf, dass der Medizi­nische Dienst der Kranken­ver­si­cherung (MDK) den tatsächlichen konkreten Pflege­aufwand gar nicht ermittelt habe. Zum Beleg, dass dieser Aufwand über 14 Stunden gelegen habe, legte sie ein Pflege­ta­gebuch sowie eine Aufstellung über die hauswirt­schaft­liche Versorgung vor.

Pflegeaufwand ist individuell zu ermitteln

Die Darmstädter Richter gaben der Frau Recht und bejahten die Renten­ver­si­che­rungs­pflicht. Die Beiträge hierfür müsse die Pflege­ver­si­cherung der Pflegebedürftigen tragen. Es sei der tatsächlich anfal­lende indivi­duelle Hilfe­bedarf zu bewerten und der Zeitaufwand in Stunden abzuschätzen. Der MDK habe jedoch keine eigenen Feststel­lungen zur tatsächlichen Hilfe­leistung im Rahmen des medizi­nisch und pflege­risch Notwen­digen getroffen. Statt­dessen habe er unmaßgebliche Pauschalen zugrunde gelegt. Daher seien die Angaben der Frau – soweit schlüssig – heran­zu­ziehen. Neben dem unstrei­tigen Grund­pfle­ge­bedarf von täglich 51 Minuten seien danach mindestens 1 Stunde und 16 Minuten täglich für die Hauswirt­schaft nötig gewesen. Damit habe der Pflege­bedarf von mehr als 14 Stunden wöchentlich vorge­legen.

Der Tipp

Viele pflegende Angehörige wissen nicht, dass sie womöglich auf eine Rente verzichten, die die Pflege­ver­si­cherung zahlen müsste. Die DAV-Sozial­rechtsanwälte raten daher allen, die mindestens 14 Stunden die Woche pflegen, ihre Möglich­keiten zu überprüfen.

Hessisches Landessozialgericht am 8. Oktober 2013 (AZ: L 1 KR 72/11)

Quelle: www.dav-sozialrecht.de

Rechtsgebiete
Rentenversicherungsrecht Sozialrecht

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