Pflegegeld auch für die Großeltern

Das hat nun das Bundes­ver­wal­tungs­gericht mit einer Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden: Großeltern haben gegenüber dem Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Vollzeit­pflege der Enkel. Dies gilt auch dann, wenn das Jugendamt nicht vor die Wahl gestellt worden ist, entweder zu zahlen oder sich um eine andere Pflege­mög­lichkeit für die Kinder kümmern zu müssen. Es ist daher nicht notwendig, dass die Großmutter dem Jugendamt droht, die Pflege einzustellen, erläutert die Arbeits­ge­mein­schaft Sozialrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). 

Großmutter nimmt Enkelkinder auf

Die spätere Klägerin hatte ihre beiden Enkelkinder bei sich aufgenommen. Die allein­stehende Mutter der Kinder sorgte nicht für deren Erziehung. Das Amtsgericht übertrug der Großmutter das Sorgerecht für die Kinder. Sie beantragte daraufhin beim Jugendamt die Kosten­übernahme für die Vollzeit­pflege der Kinder. Das lehnte das Jugendamt ab: Nach seiner Auffassung waren die Kinder auch bisher schon gut bei der Frau unterge­bracht. Die Großmutter hatte das Jugendamt nämlich nicht ernsthaft vor die Alternative gestellt, für ihre Entlohnung zu sorgen oder anderenfalls die Vollzeit­pflege aufzugeben.

Antrag auf Pflegegeld in mehreren Instanzen erfolgreich

Die Großmutter hatte vor dem Verwal­tungs­gericht Neustadt Erfolg. Dagegen legte das Jugendamt Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht in Koblenz ein. Das stellte sich auf die Seite des Jugendamtes. Die Großmutter habe ihre Bereit­schaft zur weiteren unentgelt­lichen Pflege der Enkelkinder nicht in der Weise zurück­gezogen, dass sie das Jugendamt vor die Wahl gestellt hätte, ihr Pflegegeld zu zahlen oder die Betreuung der Kinder einzustellen. 

Bundes­ver­wal­tungs­gericht: Pflegegeld auch für Großmutter

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht kassierte die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts in Koblenz. Die Klägerin habe das Jugendamt nicht vor die Wahl stellen müssen, sie zu bezahlen, oder anderweitig für die Pflege­kinder zu sorgen. Die Leipziger Richter rüffelten ihre Kollegen in Koblenz. Die frühere Rechtsprechung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts sei überholt. Dies habe der Gesetzgeber bereits 2005 mit einer Gesetzes­än­derung deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit sei die Vollzeit­pflege durch unterhalts­pflichtige Verwandte und damit auch die Gewährung von Pflegegeld an diese unter erleich­terten Voraus­set­zungen zugelassen worden.

Hier sei die Vollzeit­pflege der Enkelkinder durch die Großmutter notwendig, da die leiblichen Eltern dazu nicht in der Lage seien. Damit seien die Voraus­set­zungen für eine Hilfe zur Erziehung erfüllt. Das Jugendamt muss daher Pflegegeld bezahlen.

Bundes­ver­wal­tungs­gericht am 9. Dezember 2014 (AZ: 5 C 32.13)

Quelle: www.dav-sozialrecht.de