Auch dafür muss die Werkstatt gerade stehen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg einer Frau 6.250 Euro als Nutzungsausfall zugesprochen. Eine Kfz-Werkstatt hatte sie falsch beraten, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.
Ölverlust wegen Motorschaden?
Die Frau hatte im Mai 2012 die Werkstatt mit ihrem VW T4, Baujahr 2001 mit einem Kilometerstand von ca. 250.000 aufgesucht. Eine andere Werkstatt hatte in dem Fahrzeug zuvor einen Austauschmotor eingebaut. Die neue Werkstatt sollte die Ursache für den aufgetretenen Ölverlust erforschen. Nachdem bei einer Probefahrt erneut ein Ölverlust festgestellt wurde, erklärte ein Mitarbeiter dem Sohn der Frau, der Ölverlust sei nicht auf Verschleiß, sondern auf einen erheblichen Motorschaden zurückzuführen. Entweder sei der Austauschmotor bereits bei seinem Einbau defekt gewesen oder aber es seien Fehler bei dessen Einbau gemacht worden. Es sei davon abzuraten, das Fahrzeug bis zur Klärung der genauen Ursache in diesem Zustand für größere Strecken zu nutzen.
Die Frau führte daraufhin ein Beweissicherungsverfahren gegen die andere Werkstatt durch und ließ ihr Fahrzeug 197 Tage unbenutzt stehen. Es stellte sich heraus, dass der von dem Werkstattmitarbeiter geäußerte Verdacht eines Motor- oder Getriebeschadens falsch war. Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen handelte es sich bei dem erneuten Austreten von Öl nur um eine unbedeutende Störung, nämlich ein sogenanntes "Motorschwitzen". Eine solche Störung kann mit sehr geringem Aufwand beseitigt werden. Der Motor oder das Getriebe müssen dafür nicht zerlegt werden. Die Frau verlangte als Nutzungsausfall einen Betrag von über 12.000 Euro.
Falscher Rat führt zu Schadensersatz
Vor Gericht hatte die Frau Erfolg. Die Oldenburger Richter sprachen ihr wegen des erteilten unrichtigen Rats für insgesamt 125 Tage eine Entschädigung in Höhe von 6.250 Euro zu. Die Frau habe den VW T 4 für ihren täglichen Weg zur Arbeit benutzen wollen, aber nicht können. Erst nach der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen im Oktober 2012 habe sie gewusst, dass sie das Fahrzeug wieder in Betrieb nehmen könne. Wegen der verspäteten Einleitung des Beweissicherungsverfahrens gegen die andere Werkstatt hat das Oberlandesgericht den Entschädigungszeitraum gekürzt. Die Höhe des täglichen Nutzungsausfallschadens schätzte es auf 50 Euro. Das Gericht bezog sich dabei auf eine Tabelle zur Nutzungsausfallentschädigung von Kraftfahrzeugen.
Oberlandesgericht Oldenburg am 26. Juni 2014 (AZ: 1 U 132/13)
Quelle: www.verkehrsrecht.de
- Datum
- Aktualisiert am
- 31.07.2014