Nürburgring: Kein Kaskover­si­che­rungs­schutz bei Freiem Fahren

Es gibt Kaskover­si­che­rungen, die in ihrem Kleinge­druckten den Versiche­rungs­schutz für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausschließen. Und zwar unabhängig von der Teilnahme an Rennen. Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe hat eine solche Klausel für wirksam erklärt, wie die Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitteilt.

Privates Fahren auf dem Nürburgring

Bei einer Veranstaltung „H.-E.-Freies Fahren“ des Deutschen Sportfah­rer­kreises auf dem Nürburgring im April 2012 ‚krachte’ ein Porsche-Fahrer auf dem Nürburgring Nordschleife bei etwa 115 km/h in die Leitplanke. Die Fahrzeug­halterin forderte Schadens­ersatz: Was die beschädigte Leitplanke betraf, wollte sie von den Schadens­er­satz­an­sprüchen des Betreibers in Höhe von rund 1.800 Euro freige­stellt werden. Zum anderen forderte sie von ihrer Kfz-Versicherung, ihr den Fahrzeug­schaden von etwa 20.000 Euro zu ersetzen.

Klauseln im Versiche­rungs­vertrag

Im Kfz-Versiche­rungs­vertrag fand sich zur Haftpflicht­ver­si­cherung folgende Regelung (AKB):

„Genehmigte Rennen – Kein Versiche­rungs­schutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstal­tungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchst­ge­schwin­digkeit ankommt, entstehen. Dies gilt auch für dazuge­hörige Übungs­fahrten.“ 

Und für die Kaskover­si­cherung:

„Kein Versiche­rungs­schutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtver­an­stal­tungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchst­ge­schwin­digkeit ankommt. Dies gilt auch für dazuge­hörige Übungs­fahrten. Darüber hinaus besteht kein Versiche­rungs­schutz für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchst­ge­schwin­digkeit ankommt (z.B. bei Gleich­mä­ßig­keits­fahrten, Touris­ten­fahrten). Versiche­rungs­schutz besteht jedoch für Fahrsi­cher­heits­trainings.“

Gericht: Versiche­rungs­klausel wirksam – Schaden am Porsche

wird nicht ersetzt

Schon das Landgericht Mannheim hatte der Klage lediglich hinsichtlich der Freistellung von Schadens­er­satz­an­sprüchen wegen der Leitplanke stattgegeben.  Auch in der zweiten Instanz hatte die Frau keinen Erfolg. Sie habe keinen Anspruch auf Erstattung des Kaskoschadens. Eine Zahlungs­pflicht der Versicherung gebe es durch den Risiko­aus­schluss in den AKB nicht.

Die Ausschluss­klausel sei in der konkret vorlie­genden Form wirksam, insbesondere sei sie weder überra­schend noch intrans­parent oder benach­teilige die Fahrzeug­halterin in sonstiger Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Die Klausel sei nicht überra­schend, „auch wenn sich in denselben AKB in den Bereichen für die Haftpflicht­ver­si­cherung eine hiervon abweichende Risiko­aus­schluss­klausel“ finde.

Die Klausel sei ohne weiteres aus sich heraus verständlich. Sie sehe einen Risiko­aus­schluss für Fahrtver­an­stal­tungen und zugehörige Übungs­fahrten vor, bei denen es um die ‚Erzielung einer Höchst­ge­schwin­digkeit’ gehe. Im nächsten Satz werde der Risiko­aus­schluss – unabhängig vom ‚Renncha­rakter’ der jeweiligen Fahrt – auf sämtliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausgedehnt. Eine Motorsport-Rennstrecke sei eine Strecke, die dem Motorsport gewidmet sei und auf der kein öffent­licher Straßen­verkehr im gesetz­lichen Sinne stattfinde. Dass die Strecke hier außerhalb von Zeiten organi­sierter Veranstal­tungen für die Allgemeinheit zugänglich sei, da jedermann die Möglichkeit habe, sie gegen Zahlung eines Entgelts zu nutzen, ändere daran nichts.

Ausnahme: Fahrsi­cher­heits­training

Es habe sich auch nicht um ein vom Risiko­aus­schluss ausgenommenes Fahrsi­cher­heits­training gehandelt. Bereits nach dem allgemeinen Wortver­ständnis setze das Vorliegen eines Fahrsi­cher­heits­trainings die Anwesenheit zumindest einer Person voraus, welche die Teilnahme am Training anleite, das Fahrver­halten der Teilnehmer beobachte und Hinweise gebe, um festge­stellte Fahrfehler zu vermeiden bzw. das Fahrver­halten zu optimieren.

Gericht: Versicherung muss Schaden an Leitplanke bezahlen

Die Frau könne allerdings Freistellung von den Schadens­er­satz­an­sprüchen bezüglich der Leitplanke aufgrund des Vertrages zur Haftpflicht­ver­si­cherung verlangen. Hier könne sich die Versicherung nicht auf die Ausschluss­klausel im Haftpflicht­ver­si­che­rungs­vertrag berufen. Sie habe nicht bewiesen, dass es bei der Veranstaltung des Deutschen Sportfah­rer­kreises auf die Erzielung einer Höchst­ge­schwin­digkeit angekommen sei.

Zwar habe das Gericht keine Zweifel daran, dass bei einer solchen Veranstaltung die Fahrzeuge einem höherem Risiko ausgesetzt seien. Ebenso würde das Fahrver­halten der Teilnehmer – etwa durch Ausbremsen anderer Teilnehmer, Rechts­überholen, Windschat­ten­fahren – oft den Anforde­rungen der Straßen­ver­kehrs­ordnung nicht gerecht. Jedoch sei keine Wertung, Platzierung und Zeitmessung erfolgt.

Dass es den Teilnehmern zweifelsohne auch um die Erzielung möglichst hoher Geschwin­dig­keiten gehen könne, sei bei der gebotenen engen Auslegung einer Ausschluss­klausel nicht ausreichend. Die Veranstaltung sei auch keine „zugehörige Übungsfahrt“ gewesen. Hierfür hätte es eine vom Veranstalter organi­sierte Übungsfahrt zu einem bestimmten Rennen sein müssen.

Oberlan­des­gericht Karlsruhe am 15. April 2014 (AZ: 12 U 149/13)

Quelle: www.verkehrsrecht.de