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Mieter muss wegen Zigaret­ten­qualms Wohnung räumen

Düsseldorf/Berlin (DAV). Bislang waren sich Mieter sicher: In ihrer Wohnung dürfen sie unein­geschränkt rauchen. Die Richter am Amtsge­richt Düsseldorf sahen das nun in einem Fall anders (AZ: 24 C 1355/13, Urteil vom 31.07.2013). Nach 40 Jahren muss ein Raucher seine Wohnung räumen. Seine Vermie­terin hatte nach Beschwerden seiner Nachbarn geklagt. Wie viel Rauch ist zu viel? Muss ein Raucher auf seine Nachbarn Rücksicht nehmen und wie steht es um zusätzliche Schönheits­re­pa­ra­turen wegen des blauen Dunstes? Die Deutsche Anwaltaus­kunft infor­miert, wann Vermieter Rauchern einen Riegel vorschieben dürfen.

Im aktuellen Fall befanden die Richter des Amtsge­richts Düsseldorf, der Zigaret­ten­rauch stelle eine „unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung“ für die weiteren Mieter des Mehrpar­tei­en­hauses dar. Trotz Abmah­nungen habe der Düsseldorfer seine Wohnung nur unzurei­chend gelüftet, sodass der Zigaret­ten­rauch in das Treppenhaus gezogen sei. Der Mieter habe seine Holzrollläden ständig geschlossen gehalten. Das Gericht sah in dem Verhalten des Mieters einen wichtigen Grund zur frist­losen Kündigung.

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert: Grundsätzlich gilt, auch intensives Rauchen wird vom Gesetzgeber innerhalb der eigenen Wohnung geschützt und kann nicht generell verboten werden. „Zulässig wäre allenfalls eine jeweils individuell vereinbarte Einschränkung oder gar ein Ausschluss“, sagt Rechtsanwalt Thomas Hannemann, Vorsitzender des Geschäftsführendes Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Eine solche Regelung dürfe aber nicht in einem vorformulierten Mietvertrag vereinbart werden.

In Gemein­schaftsräumen wie dem Flur oder dem Keller ist die brennende Zigarette hingegen tabu. Wenn sich Nachbarn durch den Rauch gestört fühlen, zum Beispiel weil Rauch immer wieder in die eigene Wohnung zieht, kann der Vermieter einem rauchenden Mieter auch verbieten, auf seinem Balkon zu rauchen. Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist nur dann möglich, wenn der Mieter trotz wieder­holter Abmah­nungen gegen seine Pflichten verstößt und außerhalb der eigenen Wohnung raucht.

Wegen des blauen Dunstes renovieren muss ein Mieter nur dann, wenn sein Mietvertrag eine wirksame Schönheits­re­pa­ra­tur­klausel enthält. Die Arbeits­ge­mein­schaft Mietrecht und Immobilien rät: Die Verein­barung einer starren Frist ist unzulässig – ebenso eine Schluss­re­no­vie­rungs­re­gelung, die nur auf das Vertrag­sende und nicht auf einen objek­tiven Renovie­rungs­bedarf abstellt.

Obwohl das Urteil des Amtsge­richts Düsseldorf noch nicht rechtskräftig ist, hat der Vermieter nun Anspruch auf Räumung der Mietwohnung. Um vorläufig wohnen bleiben zu können, muss der Rentner eine Sicher­heits­leistung von 3.300 Euro hinter­legen. Der Rechtss­treit dürfte jedoch demnächst vor dem Düsseldorfer Landge­richt fortge­setzt werden: Der 75-Jährige hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, den Instan­zenweg ausschöpfen zu wollen.

Rechtsgebiete
Miet- und Pachtrecht

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