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Lohnrückfor­derung bei Insolvenz zulässig

(dpa/tmn). Bei einer drohenden Pleite versuchen Beschäftigte nicht selten, ausste­henden Lohn im Rahmen der Zwangs­voll­stre­ckung durch­zu­setzen. Folgt kurz danach der Insol­venzantrag, kann der Insol­venz­ver­walter den vollstreckten Lohn jedoch unter Umständen zurückfordern. Das ist bis zu drei Jahre später noch möglich. Tarif­liche Ausschluss­klauseln, nach der eine Forderung nach Lohnrückzahlung oft nur wenige Monate zulässig ist, gelten nicht. Das hat das Bundes­ar­beits­ge­richt Erfurt entschieden. Auf das Urteil weist der Bund-Verlag hin.

In dem verhan­delten Fall hatte eine Frau geklagt, die seit 1983 bei einem Unter­nehmen beschäftigt war. Am 10. Mai 2007 wurde ein Insol­venzantrag gestellt. In den drei Monaten vor dem Insol­venzantrag hatte die Frau vor Gericht eine Lohnnach­zahlung durch­ge­setzt. Diese Zahlungen forderte der Insol­venz­ver­walter mit einer Anfechtung am 23. April 2010 zurück.

Mit Erfolg. Der Insol­venz­ver­walter kann eine Rückzahlung verlangen, wenn der Gläubiger eine Befrie­digung bekommen hat, die ihm so nicht zusteht (Paragraf 131 Insol­ven­z­ordnung). Der Rückfor­de­rungs­an­spruch unter­liegt dabei keinen tarif­lichen Ausschluss­fristen. Es gilt vielmehr über Paragraf 146 Insol­ven­z­ordnung die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch - sie liegt bei drei Jahren. Die Richter haben die Sache nun zur erneuten Verhandlung an das Landes­ar­beits­ge­richt Nürnberg zurückver­wiesen.

Bundesarbeitsgericht Erfurt (AZ: 6 AZR 466/12)

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht Insolvenzrecht

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