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Kranken­ver­si­che­rungs­beitrag nach Scheidung: Unter­halts­ab­findung muss auf mehrere Jahre angerechnet werden

(red/dpa). Eine Scheidung kann sich auf den Beitrag zur Kranken­ver­si­cherung auswirken. Der Grund: Unter­halts­zah­lungen werden als Einkommen gewertet und bei der Bemessung des Kranken­ver­si­che­rungs­bei­trages berücksichtigt. Wie verhält es sich aber, wenn man statt eines monat­lichen Unter­halts eine einmalige Unter­halts­ab­findung erhält?

Auch eine einmalige Unterhaltsabfindung kann die Krankenkasse bei der Berechnung berücksichtigen. Werden mit der Abfindung mehrjährige Unterhaltsansprüche abgegolten, kann die Krankenkasse die Zahlung allerdings nicht auf nur zwölf Monate gestreckt berücksichtigen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Eine Verteilung auf zehn Jahre ist angemessen, so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).  

Unterhaltsabfindung und Krankenversicherung

Die 1960 geborene Frau und ihr Mann waren 22 Jahre lang verhei­ratet. Bis zur Scheidung war sie über ihren Mann in der gesetz­lichen Kranken­kasse famili­en­ver­si­chert. Nach rechtskräftiger Scheidung beantragte sie die Aufnahme in die Kranken­ver­si­cherung als freiwil­liges Mitglied.

Die Frau und der Mann hatten sich zuvor auf einen Abfin­dungs­betrag für den nache­he­lichen Unter­halts­an­spruch in Höhe von 35.000 Euro geeinigt. Bei der Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflege­ver­si­cherung berücksich­tigte die Kranken­kasse die Abfin­dungs­zahlung. Sie legte diese auf zwölf Monate um und ging in der Folge von beitrags­pflich­tigen monat­lichen Einnahmen von 2.916,67 Euro aus. Hiergegen wandte sich die Frau. Da sie sich ihren kompletten Unter­halts­an­spruch habe abfinden lassen, sei die Abfin­dungs­zahlung mindestens auf zehn Jahre umzulegen.

Krankenkasse muss Unterhaltsabfindung auf mehrere Jahre verteilen

Das sahen die beiden gericht­lichen Instanzen auch so: Das Sozial­ge­richt in Oldenburg hat schon in erster Instanz die Kranken­kasse verur­teilt, die Abfindung auf zehn Jahre zu verteilen. Die Abfindung sei mit einem Versor­gungs­bezug oder einer Kapital­ab­findung vergleichbar, sodass sie entspre­chend der Regelung der Beitrags­ver­fah­rens­grundsätze auf 120 Monate (zehn Jahre) umzulegen sei.

Das Landes­so­zi­al­ge­richt in Celle hat die vorin­stanz­liche Entscheidung bestätigt.

Nach seiner Auffassung ist bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder die gesamte wirtschaft­liche Leistungsfähigkeit zu berücksich­tigen. Tatsächlich nicht erzielte Einnahmen dürften auch nicht fingiert werden. Die Beitrags­ver­fah­rens­grundsätze sähen für eine Abfindung eines nache­he­lichen Unter­haltes keine passende Regelung vor.

Die Beurteilung als einmalige Einnahme mit einer Zuordnung von einem Zwölftel pro Monat würde zu einer unange­mes­senen Schlechter­stellung der Frau gegenüber Personen führen, die ihren nache­he­lichen Unterhalt regelmäßig monatlich über einen längeren Zeitraum erhalten, so das Gericht.

Daher bestimmten die 35.000 Euro entgegen der Ansicht der Kranken­kasse nicht die wirtschaft­liche Leistungsfähigkeit der Frau für ein Jahr, sondern ersetzten den Unter­halts­an­spruch mehrerer Jahre, also eine monatlich regelmäßig wieder­keh­rende Leistung. Versor­gungsbezüge, die ebenfalls eine Einkommens- oder Unter­halts­er­satz­funktion hätten, würden auf zehn Jahre verteilt. Daher sei auch die Verteilung der Abfindung auf zehn Jahre angemessen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 29. Januar 2015 (AZ: L 1/4 KR 17/13)

Quelle: www.dav-familienrecht.de

Rechtsgebiete
Ehe- und Familienrecht Ehescheidung / Scheidungsrecht Krankenversicherungsrecht

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