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Kranken­kasse: Privat­ver­si­cherter muss Rechnung prüfen

(DAV). Dieje­nigen, die privat versi­chert sind, erhalten schneller einen Arzttermin und sind auch sonst privi­le­giert. Das mag stimmen, doch darum geht es hier nicht. Privat­ver­si­cherte haben auch bestimmte Pflichten. So können sie beispiels­weise für die Richtigkeit der einge­reichten Rechnung haften.

Hat der Versicherte eine Rechnung mit Leistungen eingereicht, die tatsächlich nicht erfolgt sind und diesen Fehler auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, kann er gegenüber der Krankenversicherung haften. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München. 

Die nicht erfolgte Akupunktur

Die Münchnerin ist privat kranken­ver­si­chert und erhielt im Jahr 2003 eine Biore­so­nanz­the­rapie bei einem Arzt für bioener­ge­tische Medizin und Natur­heil­ver­fahren. Dabei rechnete der Arzt aus der Innen­stadt von München auch eine "Akupunk­tur­be­handlung" und eine "Infil­tra­ti­ons­be­handlung" ab, obwohl er diese Behand­lungen tatsächlich nicht vorge­nommen hatte. Die Patientin reichte die Arztrechnung bei ihrer Privat­ver­si­cherung ein. Die Kranken­ver­si­cherung erstattete die  Behand­lungs­kosten. Im April 2012 erfuhr sie jedoch, dass die von ihr erstat­teten Leistungen nicht erbracht worden waren. Die Versi­cherung forderte den Erstat­tungs­betrag von der Patientin zurück.

Diese weigerte sich jedoch, das Geld zurückzuzahlen, da sie nicht bemerkt habe, dass in der Rechnung andere Positionen aufgeführt waren als die tatsächlich vorge­nom­menen Leistungen. Für einen medizi­ni­schen Laien sei es nicht nachvoll­ziehbar, ob tatsächlich eine Akupunk­tur­be­handlung oder eine Biore­so­nanz­the­rapie durchgeführt würden.

Eingereichte Rechnung muss richtig sein

Nach Auffassung des Amtsge­richts muss die Patientin den von ihrer Versi­cherung erstat­teten Betrag zurückzahlen. Der Versi­che­rungs­nehmer einer privaten Kranken­ver­si­cherung habe die Pflicht, die Rechnung vor dem Einreichen zu prüfen. Die aufgeführten Leistungen müssten auch tatsächlich durchgeführt worden sein. Er müsse die Rechnung auf ihre Plausi­bilität prüfen und die Versi­cherung auf etwaige Ungereimt­heiten hinweisen. Dem Versi­che­rungs­un­ter­nehmen sei es naturgemäß nicht möglich, selbst Einblick in die tatsächlich durchgeführten Behand­lungen zu nehmen.

Amtsgericht München am 4. Juli 2013 (AZ: 282 C 28161/12)

Quelle: www.dav-medizinrecht.de

Rechtsgebiete
Medizinrecht Versicherungsrecht

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