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Kondom «made in Germany» muss in Deutschland herge­stellt sein

(dpa/red). Nur wenn ein Kondom in Deutschland herge­stellt ist, darf auch «made in Germany» auf der Packung stehen. Das hat das Oberlan­des­ge­richt in Hamm entschieden. Den Grundsatz müssen Wettbe­werber dem Urteil zufolge auch bei ähnlichen Bezeich­nungen wie «deutsche Markenware» oder «deutsche Marken­kondome» beachten. Mit dem Urteil waren ein Erotik­ver­trieb aus Bielefeld und ein Zulie­ferer aus Arnstadt in Thüringen einer Inter­es­sen­ge­mein­schaft deutscher Kondom­her­steller unter­legen.

Die Arnstädter hatten die Kondome aus dem Ausland bezogen, auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit unter­sucht, befeuchtet, versiegelt und an das Biele­felder Versandhaus verkauft. Das reiche nicht, urteilte der Wettbe­werbs­senat. Bei Werbes­logans wie «made in Germany» erwarte der Verbraucher, dass zumindest der maßgebliche Herstel­lungs­vorgang in Deutschland statt­ge­funden habe.

Weil der Versand Beschwerde gegen die Nicht­zu­lassung der Revision beim Bundes­ge­richtshof einge­reicht hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (BGH I ZR 89/14).

OLG Hamm am 13. März 2014 (Az.: 4 U 121/13)

Rechtsgebiete
Handelsrecht Wettbewerbsrecht

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