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Keine Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht für Museumsführer

(red/dpa). Wer Mitar­beiter beschäftigt, muss Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge bezahlen. Dabei ist entscheidend, ob jemand abhängig beschäftigt ist oder selbstständig. Im letzteren Fall besteht keine Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht für den, bei dem sie beschäftigt sind.

Das Landes­so­zi­al­ge­richt in Baden-Württemberg hat grundsätzlich entschieden, dass Museumsführer auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses beschäftigt werden können. Dann sind diese als selbstständig Tätige beschäftigt, und das Museum muss keine Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge für sie abführen.

Selbstständige Tätigkeit der Museumsführer

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichteten Fall sind die Museumsführer bei einem Museum in Mannheim tätig. Das Haus wird von einer Stiftung betrieben. Diese wurde aufgefordert, für die Museumsführer Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Das Sozialgericht in Mannheim bestätigte die Sozialversicherungspflicht. Die zweite Instanz sah das anders.

Urteil: Keine Sozialversicherungspflicht für Selbstständige

 Bei den Richtern in Stuttgart hatte die das Museum betrei­bende Stiftung Erfolg. Grundsätzlich könnten Museumsführer sowohl als abhängig Beschäftigte als auch als freie Mitar­beiter ihrer Tätigkeit nachgehen. Um welche Art es sich handele, sei anhand der gesamten Arbeits­leistung zu beurteilen. Im vorlie­genden Fall spreche schon das Vertragsverhältnis für eine selbstständige Berufsausübung. So habe das Museum kein Weisungs­recht. Auch habe es keine Möglichkeit, den Museumsführern einseitig bestimmte Aufgaben zuzuweisen und sie für Führungen einzu­teilen.

Vielmehr würden die Museumsführer ihre Führungs­kon­zepte in eigener Regie erarbeiten, die sie dann als Dienst­leistung anbieten. Bei den Führungen würden die Ausstel­lungs­ob­jekte erläutert und in einen „geschicht­lichen oder techni­schen Kontext gestellt“, so das Gericht. Dies stelle eine eigenständige Leistung der Museumsführer dar. Landes­so­zi­al­ge­richt Baden-Württemberg am 24. Februar 2015 (AZ: L 11 R5 1165/13)

Quelle: www.anwalt-im-sozialrecht.de

Rechtsgebiete
Sozialrecht

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