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Tipps&Urteile

Keine private Ausgaben mit der Firmen­kre­dit­karte

(red/dpa). Wer dienstlich viel unterwegs ist, muss oft Reise­kosten vorschießen. Zahlreiche Arbeit­geber stellen daher den Mitar­beitern Firmen­kre­dit­karten zur Verfügung. Was passiert aber, wenn auch private Ausgaben damit finan­ziert werden?

Gibt es keine ausdrückliche Verein­barung, dass die Karte auch für private Zwecke einge­setzt werden darf, ist jegliche Finan­zierung privater Ausgaben mit der Karte – auch vorübergehend – ausge­schlossen. Selbst wenn der Mitar­beiter das Geld später zurückerstattet, darf er die Karte nicht nutzen. Nicht jeder Verstoß führt aller­dings direkt zum Jobverlust. Zunächst ist auch an eine Abmahnung zu denken, so  das Landes­ar­beits­ge­richt in Nürnberg.

Abmahnung oder Kündigung?

Der Mitar­beiter ist als Ingenieur für seinen Arbeit­geber auch im Ausland tätig. Damit er die anfal­lenden Kosten im Ausland begleichen kann, verfügt er über eine Firmen­kre­dit­karte. Eine Verein­barung, dass die Karte auch für private Zwecke (zwischen)genutzt werden darf, gibt es nicht. Der Mitar­beiter hebt regelmäßig Barbeträge ab, und belegt die Ausgaben hinterher. Er bezahlte aber auch eine Reise mit privatem Charakter für über 1.000 Euro mit der Karte, ohne dies dem Arbeit­geber unmit­telbar mitzu­teilen. Dies war später festge­stellt worden.

Firmenkreditkarte privat genutzt – Kündigung droht

Gibt es keine Verein­barung hinsichtlich der privaten Nutzung, kann sich der Mitar­beiter auch nicht darauf berufen. Die Firmen­kre­dit­karte darf nur dann für private Zwecke genutzt werden, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist. Die gilt selbst dann, wenn hinterher die privaten Ausgaben wieder heraus- und abgerechnet werden.

Zunächst ist in solchen Fällen aller­dings eine Abmahnung erfor­derlich. Hierzu das Gericht: „Die Benutzung der Firmen­kre­dit­karte zu privaten Zwecken ist für sich gesehen nicht so schwer­wiegend, dass ein Arbeit­nehmer davon ausgehen muss, bereits die einmalige Verfehlung werde den Arbeit­geber veran­lassen, das Arbeitsverhältnis zu beenden.“ Der Arbeit­nehmer sei mit denje­nigen zu vergleichen, der aus der Kasse des Arbeit­gebers Geld nimmt, um es bald wieder zurückzulegen, sich also quasi ein Darlehen gewährt. Dies sei zwar auch nicht erlaubt, müsse aber nicht sofort zur Kündigung führen. Auch eine Abmahnung könne hier möglich sein.

Abmahnung entbehrlich

Eine Abmahnung sei aber dann entbehrlich, wenn der Arbeits­nehmer weder mitteilt, die Firmen­kre­dit­karte privat genutzt zu haben, noch dem Arbeit­geber die unfrei­willig veraus­lagten Gelder erstattet. Hier sei der Vertrau­ens­bruch eklatant und recht­fertige eine Kündigung.

Landesarbeitsgericht Nürnberg am 3. Februar 2015 (AZ: 7 Sa 394/14)

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht

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