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Kein finan­zi­eller Ausgleich nach nicht­ehe­licher Lebens­ge­mein­schaft

(red/dpa). Wer verhei­ratet ist, hat bei der Trennung Anspruch auf Ausgleich, was etwa Hausrat und Vermögen betrifft. In der Regel gilt die Zugewinn­ge­mein­schaft. Auch wenn immer mehr Paare es vorziehen, nicht zu heiraten, bestehen diese Regeln nicht für die nicht­ehe­liche Lebens­ge­mein­schaft.

So gilt beim Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das so genannte Abrechnungsverbot. Danach findet grundsätzlich keine Rückführung der gegenseitigen Zuwendungen statt, die sich die Partner im Rahmen der alltäglichen Lebenshaltung gemacht haben. Nur ausnahmsweise gibt es einen solchen Ersatz besonderer und über diesen Rahmen hinausgehender Vermögensverschiebungen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

Kredite in nicht­ehe­licher Lebens­ge­mein­schaft

Das Paar hat zwei gemeinsame minderjährige Kinder. Während der Beziehung übernahm im wesent­lichen der Mann die Ausgaben für Kinder­garten, Klassen­fahrten und Musik­schule. Ebenso tilgte er gemeinsame Verbind­lich­keiten und zahlte die Pacht für den von der Frau gewünschten Schre­ber­garten. Auch zahlte er den Kredit für einen Wagen, den seine Partnerin nutzte und nach der Trennung behielt. Er verlangte dafür einen Ausgleich von 6.000 Euro von seiner früheren Partnerin.

Kein Ausgleichs­an­spruch für den Zahlenden

Das Gericht entschied: Ansprüche auf Vermögensaus­gleich nach einer geschei­terten nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft bestehen nicht. Dies gelte auch für Tilgungs­leis­tungen, die erst nach der Trennung bezahlt werden, und die Anschaffung des Pkw. Dieser sei nicht ausschließlich für die Partnerin bestimmt gewesen. Die Aufwen­dungen für die Kinder seien vom normalen Kindes­un­terhalt umfasst gewesen (AZ: II 2 WF 39/13).

Ausnahmen bestätigen die Regel

Nach dem Abrech­nungs­verbot werden Zahlungen, die während der Gemein­schaft erbracht wurden, nicht ausge­glichen. Für die Zeit nach der Trennung ist die Recht­spre­chung unübersichtlich und unter­schiedlich. Bei folgenden Zahlungen kommt ein Ausgleich in Betracht:

- Gibt es weiterhin ein gemein­sames Interesse, können sich die Lebensgefährten auch in gerade nach einer Trennung die Kosten teilen, beispiels­weise bei Immobilie, die beiden gehört.

- Ein Ausgleich kommt auch in Betracht, wenn beispiels­weise ein Grundstück allein für den anderen gekauft wurde. Beim Hausrat wurde unter­schiedlich geurteilt. Manchmal gab es einen Ausgleich, manchmal nicht.

Rechtsgebiete
Ehe- und Familienrecht

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