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Tipps&Urteile

Karneval, Fasching, Fastnacht – Narretei nicht grenzenlos

Berlin (DAV). Die sogenannte fünfte Jahreszeit folgt zwar ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten, es gelten jedoch nach wie vor die für alle gültigen Regeln. Ob laute Feiern, spontane Urlaubstage, alkoho­li­siert am Arbeits­platz oder mit Restal­kohol am Steuer: Auf die Narren lauern viele Fallstricke.

„Auch wenn man einmal etwas über die Stränge schlagen darf, müssen sich Narren an die Gesetze halten“, erläutert Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Rechtsprechung habe gute Beispiele dafür, was ausnahmsweise erlaubt und was nach wie vor verboten ist.

Im Einzelnen:

- Arbeit

Auch wenn an den tollen Tagen vieles anders ist – man darf nicht einfach blaumachen. Wenn der Chef keinen Urlaub oder einen freien Tag gewährt, hat man schlechte Karten und muss seinen Job wahrnehmen. Das Arbeits­ge­richt Köln hat entscheiden, dass Arbeit­nehmer keinen Anspruch auf Arbeits­be­freiung an Geburts­tagen, zur Weiber­fast­nacht und am Rosen­montag haben (Entscheidung vom 7. Oktober 2009; AZ: 2 Ca 6269/09). „Blau“ am Arbeits­platz ist aber auch gefährlich. Wer zu viel trinkt, riskiert Probleme mit dem Chef. Wer mit Restal­kohol zur Arbeit kommt, riskiert eine Abmahnung. Wer beruflich einen Lkw oder einen Bus fahren muss, bekommt ernst­hafte Probleme, wenn er sich mit Restal­kohol ans Steuer setzt.

- Lautstärke

Die gute Nachricht: An Karneval darf es auch mal etwas lauter sein. „Karnevalsmuffel haben zu den tollen Tagen schlechte Karten“, erläutert Walentowski. Traditionelle Veranstaltungen wie Kappensitzungen oder Weiberfastnachtsfeiern dürfen auch laut sein. Es darf sogar bis 24:00 Uhr laut gefeiert werden. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Weiberfastnachtsfeiern und Kappensitzungen traditionelle Ereignisse, die nur sehr selten vorkommen. Zwar komme es zu Belästigungen der Nachbarn, diese seien jedoch zumutbar. Also sind auch Konzerteinlagen nach 22:00 Uhr und lautes Feiern bis 24:00 Uhr erlaubt (Entscheidung vom 13. Februar 2004; AZ: 6 B 10279/04).

- Kunst

„Karnevalisten sind Künstler!“, betont Walentowski. Zu dieser Feststellung sei das Finanzgericht Düsseldorf gekommen. Narren des Karnevals können wie Schauspieler, Musiker und Kabarettisten „Künstler“ sein mit der Folge, dass sie von der Gewerbesteuer befreit sind. Mancher Karnevalsnarr ist ein großer Star; er hat viele Auftritte und erhält oft hohe Gagen. Dies weckte die Begehrlichkeit des Finanzamts: Der Betroffene sollte in dem Fall auf die Einkünfte Gewerbesteuer zahlen, schließlich übe er – wie „Fest- und Trauerredner“ – ein Gewerbe aus. Das Finanzgericht Düsseldorf teilte die Ansicht nicht, sondern hat erklärt, dass Auftritte von Karnevalisten eine eigene schöpferische Leistung seien – und damit eben eine künstlerische. Um dies zu beurteilen, studierten die Düsseldorfer Richter die Auftritte des Betroffenen per Video und seine Redemanuskripte (Urteil vom 25. Februar 2004; AZ: 7 K 7162/01 G).

- Straßenverkehr

Vorsichtig sollte man aller­dings im Straßenverkehr sein. Dies betrifft alle. Wer vernünftig ist und das Auto stehenlässt, sollte sich als betrun­kener Fußgänger aber nicht auf einen gefährlichen Heimweg machen. Wer stark alkoho­li­siert zu Fuß unterwegs ist, einen Abhang hinun­terstürzt und sich verletzt, genießt keinen Versi­che­rungs­schutz. Das stellte das Oberlan­des­ge­richt Köln fest und hob hervor, dass bei Fußgängern ab 2 Promille Unfälle im Regelfall auf die Alkoho­li­sierung zurückzuführen sind. Man sollte sich also immer auf einen sicheren Heimweg begeben (Beschluss vom 20. September 2005; AZ: 5 W 111/05).

Für Autofahrer gilt die Regel: Kein Alkohol am Steuer. Oftmals wird der Restal­kohol im Blut nach langen Feiern völlig unterschätzt. Wer sich nach nur wenigen Stunden Schlaf noch leicht benebelt ans Steuer setzt und einen Unfall verur­sacht, riskiert neben straf­recht­lichen Folgen seinen Versi­che­rungs­schutz. Dies hat das Oberlan­des­ge­richt Karlsruhe festge­stellt (Entscheidung vom 21. Februar 2002; AZ: 19 U 167/01).

Berufs­kraft­fahrer setzen ihre Fahrer­laubnis aufs Spiel, wenn sie wiederholt schwer betrunken angetroffen werden. Das gilt auch für Restal­kohol. Dabei spielt es nach Ansicht des Verwal­tungs­ge­richtshofs Baden-Württemberg keine Rolle, dass der Betroffene im Straßenverkehr noch nie auffällig geworden ist (Beschluss vom 29. Juli 2002; AZ: 10 S 1164/02).

Für alle Autofahrer gilt aber auch die erhöhte Vorsicht, denn: Vor Kneipen ist mit Betrun­kenen zu rechen! Wer also erkennt, dass in einer Kneipe die Narren unterwegs sind, beispiels­weise dadurch, dass einige von ihnen vor dem Eingang stehen, muss an solchen Stellen das Tempo reduzieren und brems­bereit sein. Das Landge­richt Kaisers­lautern kam einmal zu dem Schluss, „dass angetrunkene Gaststättenbe­sucher zu Spont­an­re­ak­tionen neigen“. Also: Wer an den tollen Tagen mit dem Auto an solchen Kneipen oder auch am Straßenkar­neval vorbeifährt: Runter vom Gas! (Entscheidung vom 19. Oktober 2001; AZ: 2 S 97/00).

Rechtsgebiete
Straf- und Strafverfahrensrecht

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