Gewinn aus Verkauf von Karnevalsorden ist steuer­pflichtig

Mit Recht, entschieden die Richter. Eine Körper­schaft sei dann von der Körper­schaft­steuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsäch­lichen Geschäfts­führung ausschließlich und unmittelbar gemein­nützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken diene. Diese Steuer­be­freiung sei jedoch ausgeschlossen, wenn ein wirtschaft­licher Geschäfts­betrieb unterhalten werde. Der Verkauf von Karnevalsorden sei von der unentgelt­lichen Abgabe der Orden zu unterscheiden. Er stelle einen wirtschaft­lichen Geschäfts­betrieb dar. Dem Verkauf der Orden fehle die mit der Verleihung verbundene Auszeichnung, sodass Verkauf und Verleihung der Orden nicht als einheit­licher „Gesamt­komplex Karnevalsorden“ behandelt werden könnten. Der Ordens­verkauf stelle auch keinen steuer­freien Zweckbetrieb dar, da die Förderung des Karnevals (Satzungszweck) gerade durch die unentgeltliche Verleihung der Orden erreicht werde.