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Tipps&Urteile

Geschäftskonto: Kündigen (nicht) verboten

(DAV). Kündigt die Bank ein Konto, sind für betroffene Firmen Unannehm­lich­keiten vorpro­gram­miert: Zahlungsengpässe erreichen schnell eine existen­zielle Dimension. Ein Konto still­legen dürfen Sparkassen deshalb nur unter Vorbehalt – in der Privat­wirt­schaft gelten hingegen andere Regeln.

Der Fall

Anfang des Jahres beschäftigte sich der Bundes­ge­richtshof (BGH) mit dem Fall eines Buchhändlers: Seine Hausbank hatte ihm das Konto gekündigt. Das Geldin­stitut - eine Privatbank - begründete die Kündigung mit „grundsätzlichen Erwägungen“.

Die Entscheidung

Die Antwort aus Karlsruhe war eindeutig: Eine privat­wirt­schaft­liche Bank sei nicht wie Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie könne daher einen Girokon­to­vertrag auch ohne ausführliche Begründung ordnungsgemäß innerhalb der verein­barten Frist kündigen.

Sparkassen können sich ihre Kunden hingegen nicht aussuchen: Mehrfach schei­terten öffentlich-recht­liche Geldin­stitute mit dem Ansinnen, Partei­konten der rechts­ex­tremen NPD zu kündigen. Die Richter verwiesen regelmäßig auf das Grund­gesetz: Das sieht die Gleich­be­handlung ihrer Kunden vor. Nur bei einem triftigen Grund dürfen sie ein Geschäftskonto kündigen.

Ein solcher Grund kann vorliegen, wenn das kontoführende Unter­nehmen betrügerische Geschäfte macht. Das bekam eine in München ansässige Anwältin zu spüren: Ihr kündigte die Sparkasse, nachdem sie massenhaft Abmah­nungen an Inter­nutzer verschickt hatte. Das Landge­richt München gab dem Institut Recht.

Übrigens: Bei einer ordent­lichen Kündigung des Girokon­to­ver­trags muss die Bank eine Kündigungs­frist von mindestens sechs Wochen einhalten.

Ausnahmen von der Regel

Unabhängig davon, ob es sich beim kontoführenden Institut um eine Sparkasse oder eine privat­wirt­schaft­liche Bank handelt, darf die Kündigung nicht zur „Unzeit“ erfolgen. Dies wäre der Fall, wenn der gekündigte Kunde keine neue Bank findet und dann keine Geldgeschäfte mehr abwickeln könnte.

Bundes­ge­richtshof am 15. Januar 2013 (AZ: XI ZR 22/12)

Rechtsgebiete
Bank- und Kapitalmarktrecht

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