Gericht stärkt Bürger­rechte bei polizei­lichen Eilmaß­nahmen

(DAV). Die Polizei muss auch in Notfällen die Rechte der Bürger wahren. Damit alle Maßnahmen nachvoll­ziehbar und überprüfbar sind, ist eine (nachträgliche) schriftliche Dokumen­tation unerlässlich. Dies schützt die Grundrechte der Bürger und sorgt für mehr Transparenz und Rechts­kon­formität polizei­lichen Handelns.

Das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Koblenz hat mit Beschluss vom 24. Januar 2024 (Az.: 7 F 10970/23.OVG) entschieden, dass polizeiliche Eilanord­nungen bei Gefahr im Verzug denselben Schrift­form­erfor­der­nissen unterliegen wie richterliche Anordnungen.

Dringender Fall: Ein Jugend­licher in Gefahr

Ein 16-jähriger Junge hatte seiner Freundin über soziale Medien mitgeteilt, dass er sich das Leben nehmen wolle. Die alarmierte Freundin kontak­tierte sofort die Polizei.

Diese musste schnell handeln und ordnete umgehend die Abfrage seiner Internet­nut­zungsdaten an, um ihn ausfindig zu machen. Ein speziell beauftragter Polizei­beamter traf diese Entscheidung mitten in der Nacht mündlich.

Gerichtliche Entscheidung: Warum ist das wichtig?

Das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Koblenz hat entschieden, dass solche Eilmaß­nahmen zwar gerecht­fertigt sind, aber auch nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen.

Die Polizei muss solche Eilanord­nungen schriftlich dokumen­tieren, um die Maßnahme rechts­wirksam zu machen und später überprüfen zu können. Da dies im vorlie­genden Fall nicht ordnungsgemäß geschehen war, mussten die erhobenen Daten gelöscht werden.

Mehr Schutz für Bürger­rechte

Die Entscheidung unterstreicht, dass die Polizei auch in Eilfällen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahren muss. Eine schriftliche Dokumen­tation ist unerlässlich, damit alle Maßnahmen nachvoll­ziehbar und überprüfbar sind. Dies schützt die Grundrechte der Bürger und sorgt für mehr Transparenz und Rechts­kon­formität polizei­lichen Handelns.

Um schnell zu helfen, war der mündliche Auftrag rechtens, hätte aber schriftlich dokumentiert werden müssen, so das Verbrau­cher­rechts­portal „anwalt­auskunft.de“.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn die Polizei in Notfällen schnell handeln muss, ist das oft lebens­wichtig. Dennoch muss auch in solchen Situationen sicher­ge­stellt sein, dass die Maßnahmen später nachprüfbar sind und Ihre Rechte gewahrt bleiben. Das Urteil des OVG Koblenz stellt sicher, dass auch in Eilfällen die rechtlichen Anforde­rungen zum Schutz Ihrer Grundrechte eingehalten werden.

Quelle: www.anwalt­auskunft.de