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Gehalts­nach­zah­lungen: Höhere Steuer­be­lastung ist zu ersetzen

(red/dpa). Bei Arbeits­rechtss­trei­tig­keiten kann es immer wieder vorkommen, dass Gehalt nachge­zahlt wird. Sei es, weil zu wenig gezahlt wurde oder weil eine Kündigungs­schutz­klage erfolg­reich war. Was ist aber, wenn man dadurch in eine andere Steuer­klasse rutscht und nur deswegen mehr Steuern zahlen muss?

Kommt es zu Gehalts­nach­zah­lungen für Vorjahre und führen diese wegen der Progression zu höheren Steuern, kann man diesen „Steuer­schaden“ ersetzt bekommen. Diesen steuer­lichen Nachteil kann der Arbeit­nehmer als Schaden vor dem Arbeits­ge­richt geltend machen, so das Sächsische Landes­ar­beits­ge­richt in Chemnitz. 

Steuerprogression und Steuerschaden

Zunächst stritten der Mitar­beiter und der Arbeit­geber vor Gericht, ob die außerordent­liche fristlose Kündigung durch den Arbeit­geber rechtmäßig war. Sie war es nicht, und das Arbeits­ge­richt Bautzen entschied, dass das Arbeitsverhältnis weiter besteht. In einem anschließenden Rechtss­treit machte der Mitar­beiter Vergütung für die Jahre 2009, 2010 und 2011 sowie Urlaub­s­ab­geltung und Schadensersatz geltend. Der Arbeit­geber musste für die Jahre 2010 und 2011 Gehalt nachzahlen. Er zahlte den Betrag im Jahr 2012 aus. Aufgrund der zur Zeit viel disku­tierten Progression der Steuersätze musste der Mitar­beiter über 6.000 Euro mehr an Steuern zahlen. Diesen Betrag verlangte er als „Steuer­schaden“ vor dem Arbeits­ge­richt von seinem Arbeit­geber.

Die erste Instanz urteilte, dass der Steuer­schaden zu ersetzen sei. Der Arbeit­geber war jedoch der Meinung, dass ein Arbeits­ge­richt nicht darüber entscheiden könne, da es für Steuer­strei­tig­keiten nicht zuständig sei. 

Steuerschaden ist zu ersetzen

Das Landes­ar­beits­ge­richt bestätigte jedoch die Entscheidung. Sehr wohl könne ein solcher Steuer­schaden vor den Arbeits­ge­richten geltend gemacht werden. Dieser entstehe, weil Arbeitsvergütungen grundsätzlich im Steuerjahr des Zuflusses zu versteuern seien. Das gelte auch dann, wenn die Arbeitsvergütung für ein dem Steuerjahr voran­ge­gan­genes Beschäftigungsjahr nachge­zahlt werde. Komme es danach zu Nachzah­lungen aus den Vorjahren, so könne die einmalige Zahlung zusammen mit der laufenden Arbeitsvergütung im Steuerjahr zu einer "progres­si­ons­be­dingten" erhöhten Steuer­be­lastung führen. Auch dieser steuer­liche Nachteil könne geltend gemacht werden.

Zwar beruhe der finan­zielle Nachteil des Arbeit­nehmers auf der Anwendung zwingender Steuer­vor­schriften. Zu dem möglichen Steuer­schaden sei es aber nur deshalb gekommen, weil der Arbeit­geber nicht frist­ge­recht gezahlt habe. Dass das Gesetz dem Arbeit­geber die Erfüllung der steuer­recht­lichen Pflichten des Arbeit­nehmers treuhänderisch auferlege, diene gerade auch dem Schutz der steuer­lichen Inter­essen des Arbeit­nehmers. Die regelmäßige Zahlung der

Bruttovergütung solle ein gleichmäßiges und berechen­bares Einkommen des Arbeit­nehmers sichern. Die genannten steuer­recht­lichen Nachteile seien daher von der Ersatz­pflicht mit erfasst. 

Sächsisches Landesarbeitsgericht am 27. Januar 2014 (AZ: 4 Ta 268/13)

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht Steuerrecht

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