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Falscher Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der Kinder

(DAV). Die Ehe zerbricht, die Emotionen kochen hoch. Wer in einer solchen Situation unüberlegt handelt, kann sogar seine berechtigten Ansprüche verlieren. So hatte das Oberlandesgericht Schleswig darüber zu entscheiden, ob ein Unterhaltsanspruch wegfällt, wenn man falsche aber schwere Vorwürfe gegen den „Ex“ erhebt und sogar falsche Anzeige erstattet.

Wer mehrfach unberechtigt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Partner erhebt, allein um seine eigene Position in einem Sorgerechtsverfahren zu verbessern, verliert seinen Unterhaltsanspruch. Besonders schwer wiegen falsche Vorwürfe, der Ex-Partner habe die Kinder sexuell missbraucht. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgerichts Schleswig zu entscheiden, wie die Familienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten.

Der Streit um das Sorgerecht

Das Paar hatte 1990 geheiratet und zwei 1993 und 1997 geborene Kinder. Die Frau zog nach der Trennung im Jahre 2008 aus. Die Eltern vereinbarten, dass die Kinder zunächst beim Vater im Haus bleiben. Während des Verfahrens um das Sorgerecht erhob die Frau massive Vorwürfe gegen den Mann und zeigte ihn an. Er habe die Kinder sexuell missbraucht. In der Folge zeigte sie ihn darüber hinaus wegen einer angeblichen, einige Jahre zurückliegenden Vergewaltigung an. Nachdem alle Ermittlungsverfahren eingestellt waren, zeigte sie ihn erneut wegen sexuellen Missbrauchs der Kinder an. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt. Beide Kinder haben die Vorwürfe massiv abgestritten. Die Tochter gab gegenüber der Polizei an, „die Frau hat nen Schaden“, sie wolle dem Vater „einen reinwürgen“. Das alleinige Sorgerecht wurde 2011 dem Vater zugesprochen.

Gericht: Unterhaltszahlung nicht mehr zumutbar

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, womit der Mann von August 2009 an keinen Unterhalt an die Frau mehr zahlen müsse. Sie habe ihre Ansprüche wegen der zu diesem Zeitpunkt erhobenen Beschuldigungen und der Anzeigen verwirkt. Insbesondere der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der Kinder wiege schwer. „Werden solche Vorwürfe bekannt, kann bereits dies zu einer familiären, sozialen und beruflichen Isolation des Mannes führen“, erläuterte das Gericht. Solche Vorwürfe zu erheben, nur um seine Position in einem Sorgerechtsverfahren zu verbessern, zerstöre nachhaltig und schwerwiegend die „im Gegenseitigkeitsverhältnis bestehende elterliche Solidarität“. Die weitere Zahlung des Unterhalts könne dem Mann nicht mehr zugemutet werden.

Oberlandesgericht Schleswig am 21. Dezember 2012; AZ: 10 UF 81/12

Quelle: www.dav-familienrecht.de