Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Tipps&Urteile

Elterngeld recht­fertigt kein allei­niges Aufent­halts­be­stim­mungs­recht

(red/dpa). Ist das Kind da, nimmt zumeist die Mutter den größten Teil der Elternzeit. Diese ist für einen Elternteil auf zwölf Monate begrenzt, verlängert sich aber auf 14 Monate, wenn der andere Elternteil mitmacht. Eine Verlängerung gibt es auch, wenn man allein­er­ziehend ist und allein über den Aufenthalt des Kindes bestimmt.

Dieses alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht ist die Voraussetzung, um 14 Monate Elterngeld zu beziehen. Mit der Möglichkeit des längeren Bezugs kann man jedoch nicht einen Antrag auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht begründen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Gemeinsames Sorgerecht – Aufenthalt bei der Mutter

Eltern und das Kind leben in einer Situation, wie sie immer häufiger wird: Die Eltern sind nicht mit einander verheiratet und leben getrennt. Sie haben das gemeinsame Sorgerecht. Hinsichtlich des Umgangs haben sie sich vor Gericht verständigt. Der Vater ist damit einverstanden, dass das Kind bei der Mutter lebt. Die Mutter möchte das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, um 14 Monate Elterngeld zu beziehen.

Keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Elterngeldbezug

Die Mutter verlor in zwei Instanzen. Mit dem längeren Eltern­geld­bezug könne nicht das alleinige Aufent­halts­be­stim­mungs­recht begründet werden. Dieses komme nur dann in Betracht, wenn diesbezüglich die gemeinsame Verant­wortung der Eltern gescheitert ist. Die Eltern stritten aber nicht über den Aufenthalt des Kindes, so dass eine Übertragung des allei­nigen Rechts auf die Mutter nicht notwendig sei. Der Gesetz­geber verfolge im Übrigen mit der Eltern­geld­re­gelung den Zweck, dass sich (meist) der Vater an der Elternzeit beteiligt solle und die Aufgabe nicht allein die Mutter übernehme.

Bei Einigkeit Übertragung der Aufenthaltsbestimmung möglich

Wenn sich beide Elternteile hinsichtlich der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts einig sind, kommt ein längerer Bezug des Elterngelds in Betracht.

Oberlandesgericht Karlsruhe am 14. Februar 2013 (AZ: 2 UF 272/12)

Quelle: www.dav-familienrecht.de

Rechtsgebiete
Ehe- und Familienrecht Elterliche Sorge

Zurück