Elektro­mo­bi­li­täts­gesetz: Sonder­rechte für Elektroautos

Elektronisch betriebene Fahrzeuge sollen künftig von Sonder­pri­vi­legien wie reduzierten Parkge­bühren profitieren, erläutert die Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Sonder­re­ge­lungen für Elektro­fahrzeuge

Bisher gab es im deutschen Recht keine Grundlagen dafür, elektrisch betriebenen Fahrzeugen im öffent­lichen Verkehr Sonder­rechte einzuräumen. Das Elektro­mo­bi­li­täts­gesetz – kurz EmoG – regelt nun, dass es möglich ist,

• für Elektrofahrzeuge besondere Parkplätze an Ladestationen im öffentlichen Raum zu reservieren
• Parkgebühren für diese Fahrzeuge zu reduzieren oder zu erlassen
• Elektrofahrzeuge von bestimmten Zufahrtsbeschränkungen auszunehmen, die zum Beispiel aus Gründen des Schutzes vor Lärm und Abgasen angeordnet werden.

Außerdem legt das Gesetz fest, für welche Fahrzeuge und Antriebe diese Sonder­regeln gelten. Die Anforde­rungen an elektrisch betriebene Fahrzeuge, wie reine Batterie­elek­tro­fahrzeuge, von außen aufladbare Hybrid­elek­tro­fahrzeuge oder Brennstoff­zel­len­fahrzeuge, werden genau definiert. 

Besondere Kennzeichen

Um die Sonderegeln für elektrisch betriebene Fahrzeuge umsetzen und kontrol­lieren zu können, müssen diese Fahrzeuge besonders gekenn­zeichnet werden. Wie dies geschehen soll, wird eine gesonderte Verordnung regeln. Diese wird die richtige Kennzeichnung festlegen und den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit eröffnen, Sonder­rechte für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Grundlage der Straßen­ver­kehrs­ordnung einzuführen. 

Mehr Klimaschutz und weniger Verkehr?

Begründet wird das Vorhaben mit dem Klimaschutz. Unbestritten sind Elektro­fahrzeuge eine schadstoffarme, bei Einsatz von Strom aus erneuerbaren Quellen klimaschonende und insgesamt höchst energie­ef­fi­ziente Alternative zum herkömm­lichen Auto. Der klassische Verbren­nungsmotor kann nur knapp 30 Prozent der erzeugten Energie für den Antrieb des Autos nutzen. Elektro­fahrzeuge kommen auf mehr als etwa 90 Prozent.

Der Gesetzgeber erhofft sich aber auch weniger Verkehr insgesamt. Er setzt darauf, dass Pedelecs und E-Bikes nicht nur als Ersatz für das konven­tionelle Fahrrad genutzt werden, sondern auch für das Auto. So könnte es Kombina­tionen von Indivi­du­al­verkehr und öffent­lichem Personen­nah­verkehr geben, wenn an Bahnhöfen Pedelecs oder elektrisch betriebene Fahrzeuge für "den letzten Kilometer" vermietet würden.

Es bleibt abzuwarten, welche der neuen Möglich­keiten die Bundes­länder auch tatsächlich umsetzen. Nach Ansicht der DAV-Verkehrs­rechts­anwälte dürfte besonders interessant sein, ob die Parkge­bühren für Elektroautos tatsächlich sinken oder lediglich weniger steigen. Auf Geld wurde noch nie verzichtet.

Es bleibt aber noch Zeit: Das Bundes­ka­binett hat das Gesetz am 24. September 2014 verabschiedet. Nach dem Gang durch die Gesetz­ge­bungs­in­stanzen soll es  zum ersten Februar 2015 in Kraft treten. Das dazu nötige Notifi­zie­rungs­ver­fahren (Prüfver­fahren) durch die Europäische Kommission ist angelaufen.

Quelle: www.verkehrsrecht.de