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Tipps&Urteile

Der unzulässige Werbe­anruf

(DAV). Anrufe von Meinungs­for­schungs­in­sti­tuten können störend sein. Vor allem sind sie für den nervig, der seine Telefon­nummer arglos weiter­ge­geben hat. Solche Anrufe muss man aber nicht immer hinnehmen. Das Landge­richt Köln konnte einem Anwalt helfen, der dagegen geklagt hatte.

Beauf­tragt ein Unter­nehmen, bei dem man Kunde war, ein Meinungs­for­schungs­in­stitut, muss man daraus resul­tie­rende Anrufe nicht hinnehmen. Auch Umfragen zur Zufrie­denheit des Kunden stellen unzulässige Werbe­anrufe dar. Wenn man nicht ausdrücklich seine Zustimmung dazu gegeben hat, sind diese unzulässig.

Mehr als nur der Wechsel der Windschutzscheibe

Geklagt hatte ein Rechts­anwalt, der die Windschutz­scheibe an seinem Wagen hatte auswechseln lassen. Zu dieser Zeit war er noch als Geschäftsmann tätig gewesen. Bei dem Auftrag wurde er nach seiner Mobil­nummer gefragt – „für alle Fälle“. Kurz nach dem Schei­ben­tausch erhielt er den Anruf eines Markt­for­schungs­in­stituts, das nach seiner Zufrie­denheit mit der Abwicklung fragte. Da der Anwalt sich durch den Anruf belästigt fühlte, klagte er dagegen.

Umfrage = unzulässige Werbung

Es liege keine Einwil­ligung für den Anruf vor. Das Institut hätte den Mann daher nicht anrufen dürfen, entschied das Gericht. Er werde dadurch in unzumut­barer Weise belästigt. Auch eine Frage nach der Zufrie­denheit stelle Werbung dar. Der Werbe­cha­rakter des Anrufs entfalle auch nicht dadurch, dass statis­tisch gesehen Windschutz­scheiben nur etwa alle zehn Jahre ausge­tauscht werden müssten. So sei für das Institut nicht erkennbar, ob der Kunde als Geschäftsmann beispiels­weise mehrere Fahrzeuge habe. Auch eine mutmaßliche Einwil­ligung des Kunden habe nicht vorge­legen. Er habe seine Telefon­nummer erkennbar nur für Fragen rund um die Reparatur zur Verfügung gestellt.

Landgericht Köln am 30. März 2012 (AZ: 6 U 191/11)

Rechtsgebiete
Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht

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