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BGH kippt Extra-Gebühren für Privat­kredite

(dpa). Der BGH hat die Rechte von Bankkunden massiv gestärkt: Bearbei­tungsgebühren für Kredite, die zusätzlich zu den Zinsen gezahlt werden müssen, seien unzulässig, urteilten die Richter. Die Banken könnte das Urteil viel Geld kosten.

Banken dürfen für einen Verbrau­cher­kredit keine Bearbei­tungsgebühren verlangen. Das hat der Bundes­ge­richtshof (BGH) am Dienstag entschieden und damit die Verbrau­cher­rechte massiv gestärkt. Die Richter prüften zwei Klagen gegen Postbank und National-Bank. Konkret ging es um vorge­fer­tigte Vertrags­klauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzei­tunabhängiges Bearbei­tungs­entgelt.

Diese Klauseln benach­tei­ligten die Kunden unange­messen, urteilte das oberste Gericht. Banken wälzten damit Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden ab, die sie in eigenem Geschäftsin­teresse erbrächten oder zu denen sie rechtlich verpflichtet seien. Nach Angaben von Klägeranwälten liegen die Kosten zwischen 1 und 3,5 Prozent.

Wann die Erstat­tungs­for­de­rungen betrof­fener Kunden verjähren, hat der BGH jedoch nicht geklärt. Von der Entscheidung profi­tieren nach Angaben von Klägeranwälten aber sicher dieje­nigen, die ihren Kredit­vertrag 2011 oder später abgeschlossen haben.

Die Postbank hatte dem jetzt klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von insgesamt über 49 100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darle­hens­vertrag 2012 im Internet aufge­nommen und online eine vorge­fer­tigte Vertrags­maske ausgefüllt. In einer der Klauseln war das Bearbei­tungs­entgelt vermerkt.

Die Schutz­ge­mein­schaft für Bankkunden wollte derartige Klauseln mit ihrer Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen.

Die Deutsche Kredit­wirt­schaft erklärte, das Bearbei­tungs­entgelt sei als Preis­be­standteil immer trans­parent gewesen. Dem Kunden seien die Gesamt­kosten seines Kredits - also Zinsen und Bearbei­tungs­entgelt - schon während der Vertrags­ver­hand­lungen deutlich vor Augen geführt worden. Heute würden viele Banken und Sparkassen die laufzei­tunabhängigen Bearbei­tungsgebühren bereits nicht mehr erheben.

Zahlreiche Vorin­stanzen hatten bislang zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrich­ter­liches Grund­satz­urteil. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Die Banken könnte das Urteil viel Geld kosten. Unzählige Verbraucher haben in den vergan­genen Jahren gegen die Klauseln geklagt. Dem BGH liegen etwa 100 gleich­ge­la­gerte Fälle vor. Etliche Verfahren sind bei anderen Gerichten anhängig.

Bundesgerichtshof am 13. Mai 2014 (AZ: XI ZR 170/13 und 405/12)

Rechtsgebiete
Versicherungsrecht

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