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Tipps&Urteile

Beratungs­pro­tokoll: Anleger sollten auf Vollständigkeit bestehen

(DAV). Seit gut zwei Jahren müssen Banken Anlage­be­ra­tungen proto­kol­lieren. Nicht immer geben solche Schriftsätze exakt wieder, was Bankbe­rater und Kunden mündlich vereinbart haben – im Zweifel zum Nachteil des Klienten: Es gilt das geschriebene Wort.

Der Fall

Das im Prozess behan­delte Beratungs­gespräch rankte sich um den Kauf einer Eigen­tums­wohnung auf Kredit und deren Vermietung. Der Käufer behauptete, man habe ihm Infor­ma­tionen vorent­halten. Im Gespräch mit dem Verkäufer sei nicht zur Sprache gekommen, dass die Mietein­nahmen nicht den laufenden Kredit abdecken. Im schrift­lichen Protokoll war dieser Umstand indes anders festge­halten:  Hier schrieb der Anlage­be­rater auf, dass von den Mietein­nahmen noch die Neben­kosten für Verwaltung und Rücklagen abzuziehen seien.

Die Entscheidung

Das Oberlan­des­ge­richt Bamberg entschied zu Gunsten des Verkäufers: Unter­scheidet sich die mündliche von der schrift­lichen Verein­barung, hat das Protokoll Beweis­kraft.

Im Zweifel nicht unterschreiben

„Anleger sollten vor der Unter­zeichnung eines Beratungs­pro­to­kolls zunächst kritisch und in aller Ruhe prüfen, ob die darge­stellten Sachver­halte den Gesprächsin­halten auch wirklich entsprechen“, empfiehlt Rechts­anwalt Paul H. Assies, Vorsit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft Bank-und Kapital­markt­recht im DAV.

Wer Formu­lie­rungen nicht versteht, sollte einen Vertrag nicht blind unter­schreiben: im Zweifelsfall kein Abschluss. Es empfehle sich, so Assies, im Zweifel einen unabhängigen Anwalt mit der Prüfung des Proto­kolls zu beauf­tragen und nicht sofort zu unter­schreiben. Die Prüfungs­kosten seien im Zweifel deutlich geringer als mögliche Anlage­ver­luste.

Oberlan­des­ge­richt Bamberg am 14. November 2011 (AZ: 3 U 162/11)

Rechtsgebiete
Bank- und Kapitalmarktrecht

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