Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Tipps&Urteile

Beratungsprotokoll: Anleger sollten auf Vollständigkeit bestehen

(DAV). Seit gut zwei Jahren müssen Banken Anlageberatungen protokollieren. Nicht immer geben solche Schriftsätze exakt wieder, was Bankberater und Kunden mündlich vereinbart haben – im Zweifel zum Nachteil des Klienten: Es gilt das geschriebene Wort.

Der Fall

Das im Prozess behandelte Beratungsgespräch rankte sich um den Kauf einer Eigentumswohnung auf Kredit und deren Vermietung. Der Käufer behauptete, man habe ihm Informationen vorenthalten. Im Gespräch mit dem Verkäufer sei nicht zur Sprache gekommen, dass die Mieteinnahmen nicht den laufenden Kredit abdecken. Im schriftlichen Protokoll war dieser Umstand indes anders festgehalten:  Hier schrieb der Anlageberater auf, dass von den Mieteinnahmen noch die Nebenkosten für Verwaltung und Rücklagen abzuziehen seien.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied zu Gunsten des Verkäufers: Unterscheidet sich die mündliche von der schriftlichen Vereinbarung, hat das Protokoll Beweiskraft.

Im Zweifel nicht unterschreiben

„Anleger sollten vor der Unterzeichnung eines Beratungsprotokolls zunächst kritisch und in aller Ruhe prüfen, ob die dargestellten Sachverhalte den Gesprächsinhalten auch wirklich entsprechen“, empfiehlt Rechtsanwalt Paul H. Assies, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bank-und Kapitalmarktrecht im DAV.

Wer Formulierungen nicht versteht, sollte einen Vertrag nicht blind unterschreiben: im Zweifelsfall kein Abschluss. Es empfehle sich, so Assies, im Zweifel einen unabhängigen Anwalt mit der Prüfung des Protokolls zu beauftragen und nicht sofort zu unterschreiben. Die Prüfungskosten seien im Zweifel deutlich geringer als mögliche Anlageverluste.

Oberlandesgericht Bamberg am 14. November 2011 (AZ: 3 U 162/11)

Rechtsgebiete
Bank- und Kapitalmarktrecht

Zurück