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Bankkunden haben Recht auf Pfändungs­schutz­konto

Nach dem Willen des EU-Parla­ments sollen künftig alle Bürger in der EU ein Basis-Girokonto einrichten können, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Damit bekämen auch deutsche Kunden erstmals einen Rechts­an­spruch auf ein Girokonto. Bisher haben sich die Banken hierzu­lande nur freiwillige Selbst­ver­pflich­tungen gegeben. Doch auch jetzt schon gilt: Wer in Geldnöten steckt, muss auf ein Konto nicht verzichten.

Im Falle einer Pfändung können Bankkunden ihr Girokonto in ein Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) umwandeln lassen. Auf einem P-Konto ist ein Teil des Guthabens vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Dieser Grund­frei­betrag liegt derzeit bei 1045,04 Euro im Monat. Wer unter­halts­pflichtig ist, kann den Freibetrag erhöhen. Dafür muss der Bank aller­dings eine Beschei­nigung vorgelegt werden. Diese stellen zum Beispiel Schuld­ner­be­rater, Arbeit­geber, Sozial­leis­tungsträger oder die Famili­en­kasse aus. Bei drei unter­halts­pflich­tigen Personen kann der Freibetrag auf bis zu 1876,58 Euro monatlich erhöht werden.

Kosten für die Umwandlung dürfen nicht berechnet werden. Auch dürfen die Gebühren für das P-Konto nicht höher sein als für ein Girokonto. Die Leistungen sollten ebenfalls in etwa denen eines Girokontos entsprechen. Das heißt: Barverfügungen, Überwei­sungen und Dauer­aufträge oder Lastschriften sollten möglich sein. Auch eine Bankkarte sollte der Kunde in der Regel bekommen. Anspruch auf eine Kredit­karte hat er aller­dings nicht.

Rechtsgebiete
Bank- und Kapitalmarktrecht

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