In dem Fall hatte sich ein Kind während der Fahrt im Kindersitz selbst abgeschnallt. Die Erziehungsberechtigten sollten nach einer Verkehrskontrolle ein Bußgeld von 40 Euro zahlen, legten aber Beschwerde ein.
Dies wiesen die Richter ab mit der Begründung, einem vierjährigen Kind könnten die Gefahren eines Abschnallens während der Fahrt verständlich gemacht werden. Auch müsse der Fahrer stets kontrollieren, dass sich das Kind nicht abschnalle. In Einzelfällen müsse die Fahrtroute sogar so gewählt werden, dass ein regelmäßiges Umsehen nach dem Kind und sofortiges Anhalten gefahrlos möglich sei, so die Richter.
Oberlandesgerichts Hamm (AZ: 5 RBs 153/13)
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