Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Tipps&Urteile

Auf Kosten des Arbeit­gebers Privatpost verschickt – Kündigung

(red/dpa). Private Post ist privat – das gilt auch für die Porto­kosten. Wer meint, Post auf Kosten seines Arbeit­gebers versenden zu können, riskiert seinen Arbeits­platz.

Die Mitar­bei­terin des Unter­nehmens war am Empfang tätig und unter anderem für die Abwicklung des Postver­kehrs zuständig. So bereitete sie die Geschäftspost für den Versand vor und durfte hierfür auch Verträge mit den Zustell­diensten abschließen.

Im Jahr 2012 versandte sie zwölfmal private Päckchen auf Kosten ihres Arbeit­gebers nach Trieste in Italien. Dem Unter­nehmen entstanden Kosten von rund 170 Euro. Es kündigte der Mitar­bei­terin fristlos. 

Emotionaler Ausnahmezustand keine Entschuldigung

Die Frau reichte eine Kündigungs­schutz­klage ein. Sie argumen­tierte unter anderem, sie habe nie versucht, ihre privaten Paketsen­dungen zu verheim­lichen. Diese hätten medizi­nische Produkte enthalten, die ihr erkrankter Enkel benötigt habe. Sie habe sich damals in einer emotio­nalen Ausnah­me­si­tuation befunden. Die Produkte seien nach ihrem Kennt­nis­stand in Italien nicht erhältlich gewesen. Auch auf den Rechnungen seien diese Pakete gesondert ausge­wiesen gewesen. Sie sei davon ausge­gangen, dass ihrem Arbeit­geber ihre Vorge­hens­weise von Anfang an bekannt gewesen sei und er die privaten Paketsen­dungen dulde. 

Schwere Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Ihre Klage blieb jedoch in erster und zweiter Instanz erfolglos. Die Mitar­bei­terin habe eine schwere Verletzung arbeits­ver­trag­licher Pflichten begangen. Umstände, die ihr Fehlver­halten recht­fer­tigen oder entschul­digen könnten, sah das Gericht nicht. Auch wenn die Frau verständlicher­weise möglichst schnell medizi­nische Produkte nach Italien schicken wollte, wäre sie verpflichtet gewesen, den Versand zunächst mit dem Arbeit­geber abzustimmen oder mindestens unverzüglich nach der ersten Versendung von sich aus an ihn heran­zu­treten und die angefal­lenen Kosten zu begleichen.

Darüber hinaus seien die Rechnungen, die das Unter­nehmen erhalte, sehr umfassend. Die Mitar­bei­terin habe daher nicht davon ausgehen können, dass eine dezidierte Kontrolle jeder Einzel­po­sition statt­finde und dabei ihre privaten Paket­ver­sen­dungs­aufträge auffallen würden. Es spreche vielmehr einiges dafür, dass sie darauf vertraut habe, ihre Handlungs­weise bleibe unent­deckt. 

Abwägung: Vertrauensverlust gegen soziale Gesichtspunkte

Nach Abwägung aller Umstände und der Inter­essen von Arbeit­geber und Arbeit­neh­merin war das Gericht der Meinung, dass die fristlose Kündigung gerecht­fertigt war. Zwar spräche zugunsten der Mitar­bei­terin ihre lange Betriebs­zugehörigkeit von 19 Jahren und ihr fortge­schrit­tenes Alter von 63 Jahren. Doch habe sie ihre Stellung im Postversand missbraucht und so das Vertrauen in ihre Redlichkeit und Zuverlässigkeit zerstört. Dieser Vertrau­ens­verlust wiege schwerer als die sozialen Gesichts­punkte Alter und Betriebs­zugehörigkeit.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 18. Dezember 2013 (AZ: 8 Sa 220/13 )

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht

Zurück