Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Tipps&Urteile

Auch bei Sterbe­hilfe Witwen­rente und Sterbegeld

(red/dpa). Hinter­bliebene haben üblicher­weise nicht nur Erbansprüche, sondern oft – wenn ein Versi­che­rungsfall vorliegt – auch Anspruch auf eine Hinter­blie­be­nen­rente und Sterbegeld. Dies ist beispiels­weise dann der Fall, wenn ein Arbeits­unfall vorliegt. Unsicherheit besteht jedoch hinsichtlich der Frage, ob diese sozial­recht­lichen Ansprüche auch dann vorliegen, wenn der Erblasser als Patient durch einen aktiven Behand­lungs­ab­bruch und somit durch Sterbe­hilfe stirbt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte klar, dass solche nicht strafbare Sterbehilfe des aktiven Behandlungsabbruch aufgrund des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens des Patienten die Ansprüche auf Witwenrente und Sterbegeld nicht ausschließt. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist damit klar, dass die Umsetzung einer Patientenverfügung bei einem zuvor erlittenen Arbeitsunfall keinen Ausschluss von der Hinterbliebenenleistung mit sich bringt. 

Wachkoma nach Arbeitsunfall

Der Mann arbeitete als Verwaltungsangestellter in Berlin. Als Amtsbetreuer war er unter anderem auch für eine Vielzahl von Komapatienten verantwortlich. Im September 2006 fuhr er mit dem Fahrrad von seiner Arbeitsstelle nach Hause. Ein Motorrad erfasste ihn, und er schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Als Folge des Schädel-Hirn-Traumas lag er im Wachkoma. Im März 2010 stellten die Fachärzte fest, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht mehr zu erwarten sei. In der Folgezeit reifte bei seiner Ehefrau die Entscheidung, die Versorgung ihres Mannes über die Magensonde einzustellen. Sie beriet sich auch mit ihren erwachsenen Söhnen. Sie hielten gemeinsam schriftlich fest: „Da eine Patientenverfügung in schriftlicher Form nicht vorliegt, nach meiner Kenntnis und der unserer Söhne sich mein Mann zu Zeiten vor seinem Unfall wiederholt und ganz klar geäußert hat, niemals nur durch lebensverlängernde Maßnahmen weiterleben zu wollen, haben wir in einem gemeinsamen Gespräch entschieden, sein Leiden nach fast vier Jahren zu beenden und ihn nun sterben zu lassen.“ Am 12. Juli 2010 wurde die Magensonde durchtrennt. Am 20. Juli verstarb der Mann an Unterernährung, ohne nach dem Unfall das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Antrag auf Witwenrente und Sterbegeld

Die Witwe beantragte die Gewährung von Hinter­blie­be­nen­rente und Sterbegeld. Die Behörde lehnte dies ab, da in recht­licher Weise kein Zusam­menhang zwischen dem Unfall und dem Tod des Versi­cherten feststellbar sei. Letztlich sei der Betroffene an Unterernährung gestorben. Ein straf­recht­liches Ermitt­lungs­ver­fahren gegen die Ehefrau wegen des Verdachts eines Tötungs­de­likts (Sterbe­hilfe) wurde einge­stellt.

Tod nach Sterbehilfe als Unfallfolge

Für das Gericht war klar, dass der Witwe Sterbegeld und Witwenrente zustehen. Der Tod des Betroffenen sei aufgrund des Unfalls eingetreten und somit auch aufgrund eines Versicherungsfalls. Es sei unstreitig, dass der Verkehrsunfall ein Arbeitsunfall gewesen sei. Der Fahrradunfall habe zu einem Wachkoma geführt. Dieses sei wesentliche Ursache für den Tod des Mannes. Er habe derart schwere Verletzungen davongetragen, dass der Todeseintritt durch die Sofortbehandlung und die ununterbrochene intensive Pflege letztlich nur habe aufgeschoben werden können. „Der Erblasser war daher unfallbedingt nicht mehr selbständig lebensfähig, sondern todgeweiht“, so das Gericht. Durch das Einstellen der künstlichen Ernährung sei der durch den Verkehrsunfall verursachte natürliche Sterbeprozess wieder in Gang gesetzt worden. Die Durchtrennung der Magensonde ändere nichts daran, dass wesentliche Todesursache der Unfall war. 

Folgen des Urteils

Diese Entscheidung ist sowohl für das Erbrecht wie auch das Sozial­recht besonders wichtig. Der Gesetz­geber möchte, dass die Menschen Patien­tenverfügungen aufsetzen. Deren gesell­schaft­liche Akzeptanz steigt. Mit dem Urteil ist nunmehr klar, dass die Umsetzung einer Patien­tenverfügung bei einem zuvor erlit­tenen Arbeits­unfall keinen Ausschluss der Hinter­blie­be­nen­leis­tungen herbeiführt.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 7. November 2013 (AZ: L 3 U 36/12)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Rechtsgebiete
Erbrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

Zurück