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Anspruch auf Unterhalt – Was müssen Selbstständige vorlegen?

(red/dpa). Nach einer Trennung kann einer der Partner Anspruch auf Trennungs­un­terhalt haben, nach der Scheidung auf nache­he­lichen Unterhalt. Der Anspruch muss aber nachge­wiesen werden. Abhängig Beschäftigte legen dafür ihre Gehalts­nach­weise vor. Was aber gilt für Selbstständige?

Selbständige müssen ihren Anspruch nachweisen, indem sie die vollständigen Einnahme- und Überschussrechnungen mit Kontennachweisen sowie die vollständigen Steuerbescheide für den Unterhaltszeitraum vorlegen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Möchte die Gegenseite den Abrechnungen widersprechen, muss sie dies gut begründet und ausführlich tun. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Unterhaltsanspruch: Selbstständige müssen umfassende Nachweise vorlegen

Die Ausgangs­frage des Falls: Wann beginnt die weitere Darle­gungs- und Beweislast des selbstständig Erwerbstätigen, der eigene Unter­halts­ansprüche verfolgt und seiner Auskunfts­ver­pflichtung vollständig nachge­kommen ist? 

Die Frau ist selbstständige Physio­the­ra­peutin mit eigener Praxis. Nach der Trennung von ihrem Mann verlangte sie Trennungs­un­terhalt. Um ihre Bedürftigkeit nachzu­weisen, legte sie sämtliche Einnahme- und Überschuss­rech­nungen nebst Konten­nach­weisen für den Unter­halts­zeitraum sowie sämtliche im Unter­halts­zeitraum ergan­genen Steuer­be­scheide vor. Der Mann fand einige Punkte nicht nachvoll­ziehbar, namentlich die Positionen Personal-, Raum-, Fahrzeug- und Reise­kosten sowie Abschreibung.

Nur auf Verlangen sind weitere Unterlagen vorzulegen

Schon die erste Instanz hatte entschieden, dass die vorge­legten Belege der Frau ausreichten, um den Unter­halts­an­spruch zu begründen. Das bestätigte das Oberlan­des­ge­richt in Schleswig. Die Frau hätte nur auf Verlangen weitere Unter­lagen wie etwa die Steuererklärungen vorlegen müssen. 

Unterhaltsanspruch und Selbstständigkeit generell

Bekannt sind eher die Fälle, in denen es darum geht, dass der Selbstständige Unterhalt zahlen muss. Dort gelten die gleichen Grundsätze zur Feststellung des Erwerb­sein­kommens wie im vorlie­genden Fall. Die DAV-Famili­en­rechtsanwälte raten dazu, den Einkom­mens­nachweis sorgfältig zu erbringen. 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht am 6. Januar 2015 (AZ: 10 UF 75/14)

Quelle: www.dav-familienrecht.de

Rechtsgebiete
Ehe- und Familienrecht Unterhaltsrecht

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