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Anbieter im Internet müssen E-Mail-Adresse angeben

(DAV). Viele Unternehmen und Betriebe bieten im Internet ihre Waren und Dienstleistungen an. Aber auch manch privater Verkäufer wird zum Gewerbetreibenden, wenn er regelmäßig im Internet Dinge verkauft. Wer Waren und Dienstleistungen im Internet anbietet, muss einige Mindestvoraussetzungen erfüllen, die unter anderem das Telemediengesetz vorschreibt. Dazu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail-Anschrift.

Das Kammergericht Berlin hat noch einmal klargestellt: Eine Mailadresse gehört zu jedem Angebot. Diese Pflicht kann auch nicht dadurch erfüllt werden, dass der Anbieter eine Telefon- oder Faxnummer angibt. Ebenso wenig kann ein Online-Kontaktformular die Angabe einer E-Mail-Adresse ersetzen. Jeder ist daher gehalten, auch eine Mail-Adresse anzugeben, erläutert die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Keine E-Mail-Anschrift aber Online-Kontaktformular

Eine irische Fluggesellschaft hatte auf ihrer Website, auf der man Flüge buchen kann, lediglich die Telefon- und Faxnummer und ein Online-Kontaktformular bereitgestellt. Eine Mail-Adresse fehlte. Die Fluglinie begründete dies damit, dass bei den vielen Kunden, die sie habe, auch viele Mail-Eingänge drohten. Auch gebe es eine erhebliche Spam-Gefahr bei der Angabe einer Mail-Adresse.

Angabe der E-Mail-Adresse unerlässlich – Online-Kontaktformular reicht nicht

Die Argumentation der Fluggesellschaft überzeugte das Gericht nicht. Die Angabe einer E-Mail-Anschrift sei zwingend. Eine Telefaxnummer sei eben keine E-Mail-Anschrift. Sie stelle einen „Medienbruch“ dar. Zudem habe auch nicht jeder Internet-Nutzer ein Faxgerät. Eine Telefonnummer genüge auch nicht. Auch hier gebe es einen „Medienbruch“. Zudem sei „das gesprochene Wort flüchtig“.

Ein Online-Kontaktformular sei ebenfalls keine E-Mail-Anschrift, mithin keine elektronische Adresse der Post. Weiter führte das Gericht zum Kontaktformular aus: „Der Verbraucher muss sich in ein ihm vom Unternehmer vorgegebenes Formular zwängen lassen.“ Dadurch sei der Nutzer schlechter gestellt, als wenn er eine E-Mail nach freiem Gutdünken mit beliebiger Zeichenzahl schreibe. Außerdem könne er die Mail mit Anhängen in beliebiger Anzahl versehen und in eigener Verantwortung über den von ihm ausgewählten E-Mail-Dienstleister auf den Weg bringen. Ebenso könne er so besser den Versand kontrollieren.

Ebenso wenig beeindruckte das Gericht die drohende hohe Zahl von E-Mail-Eingängen. Wer viele Kunden habe, generiere auch Umsätze in entsprechender Höhe und könne entsprechend in die Bearbeitung der entsprechenden Kundenresonanz investieren. Auch der „Spam-Gefahr“ lasse sich mit entsprechender Filtersoftware nachhaltig begegnen. Gewisse „Belastungen“ müssten hingenommen werden. Gleichfalls vergeblich verwies die Fluggesellschaft auf andere Internet-

Auftritte von Mitbewerbern. Auch wenn dort die Kontaktinformation fehlerhaft seien, werde ein unlauterer Wettbewerb nicht dadurch zu einem zulässigen, dass viele ihn betrieben.

Kammergericht Berlin vom 7. Mai 2013 (AZ: 5 U 32/12)

Quelle: www.davit.de