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Analphabet hat keinen Anspruch auf famili­en­ge­richt­lichen Betreuer

(DAV). Menschen mit geistigen oder körperlichen Behin­de­rungen haben ebenso wie solche mit psychi­schen Erkran­kungen oft Probleme, ihre Angele­gen­heiten zu regeln. Daher sieht das Famili­en­recht vor, dass Betrof­fenen ein Betreuer zur Seite gestellt wird. Dies kann auf Antrag der Personen selbst geschehen oder aber durch andere.

Personen, die nicht lesen oder schreiben können, bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Analpha­be­tismus ist keine geistige Behin­derung, so dass Betroffene keinen Anspruch auf eine Betreuung haben. Dies hat das Landge­richt Kleve entschieden, wie die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitteilt.

Der Fall

Ein Analphabet wünschte eine Betreuung. Er könne seine Angele­gen­heiten nicht sachge­recht selbst erledigen. Dadurch befürchte er Nachteile, vor allem im Verhältnis zu seiner geschie­denen Frau. Sobald die Trennung endgültig geregelt sei und er eine neue Wohnung gefunden habe, wolle er lesen und schreiben lernen. Der Mann ist weder geistig noch körperlich behindert.

Keine Betreuung für Analphabeten

Sowohl das Amts- als auch das Landge­richt haben den Antrag des Betrof­fenen abgelehnt. Um einer Betreuung zuzustimmen, müsse eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behin­derung vorliegen, die es dem Betrof­fenen unmöglich mache, seine Angele­gen­heiten selbst zu besorgen. „Analpha­be­tismus ist aber weder ein angebo­renes noch ein erwor­benes Intel­li­genz­de­fizit“, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Nicht-Erlernen des Lesens und Schreibens sei kein Anzeichen einer geistigen Behin­derung. Der Hausarzt des Mannes habe ausdrücklich abgelehnt, geistige Defizite zu attes­tieren. Dies zeige auch der Umstand, dass der Mann selbst plane, einen Alpha­be­ti­sie­rungskurs zu besuchen.

Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung seien Analpha­beten. Probleme im Geschäfts- und Rechts­verkehr habe der Gesetz­geber durchaus gesehen. Dafür habe er weitere Möglich­keiten geschaffen. So könnten beispiels­weise Analpha­beten statt Unter­schrift ein notariell beglau­bigtes Handzeichen setzen.

Landgericht Kleve am 7. März 2013 (AZ: 4 T 29/13)

Quelle: www.dav-familienrecht.de

Rechtsgebiete
Behindertenrecht Ehe- und Familienrecht

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