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Abstam­mungs­sachen: Minderjährige Kinder können an Kosten beteiligt werden

(red/dpa). Wenn Unklarheit besteht, wer der Vater eines Kindes ist, haben oft alle Betei­ligten ein Interesse an der Klärung dieser Frage. Wer die Kosten für ein Abstam­mungs­gut­achten tragen muss, kann auch davon abhängen, ob das Kind aus einer festen Beziehung, einer losen Beziehung oder einem One-Night-Stand entstammt.

Wird gerichtlich entschieden, wer die Kosten tragen muss, machen die Gerichte ihre Entscheidung davon abhängig, wer ein wie hohes Interesse an der Aufklärung der Vater­schaft hat. Die Feststellung erfolgt meist über ein Abstam­mungs­gut­achten. Die Kosten für das Verfahren muss nicht unbedingt der Vater zahlen, der die Vater­schaft bestreitet.

So hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage befasst, ob in Abstammungssachen eine Kostenbeteiligung des minderjährigen Kindes möglich ist. Diese Frage ist insbesondere dann interessant, wenn auch das Kind ein Interesse daran hat, die Vaterschaft klären zu lassen. Haben Kind, Mutter und Vater ein gleiches Aufklärungsinteresse, können die Kosten gedrittelt werden, informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Abstammungsgutachten zur Feststellung der Vaterschaft

In einem solchen Fall hatte das Amtsge­richt in Dortmund ein Abstam­mungs­gut­achten eingeholt und so die Vater­schaft des Antrag­stellers festge­stellt. Der Mann hatte zuvor bestritten, der Vater zu sein. Die Mutter hätte zum Zeitpunkt der Empfängnis nicht allein mit ihm Geschlechts­verkehr gehabt.

Die Kosten des Verfahrens sollten sich die Eltern teilen, entschied das Gericht. Damit war die Mutter nicht einver­standen und legte Beschwerde ein. Sie meinte, der Vater habe die Kosten des Verfahrens allein zu tragen. Schließlich habe er die Vater­schaft bestritten.

Aufklärungsinteresse für Verteilung der Kosten entscheidend

Das Oberlan­des­ge­richt in Hamm änderte den Kosten­be­scheid tatsächlich, aber nicht so, wie es sich die Mutter vorge­stellt hatte: Die Gerichts­kosten des Verfahrens wurden Vater, Mutter und minderjähriger Tochter zu je einem Drittel auferlegt. Die außergericht­lichen Kosten musste jeder selbst tragen. Das Gericht hielt dabei dem Vater zugute, dass er begründete Zweifel an seiner Vater­schaft hatte.

Grundsätzlich ist es nach einer Gesetzesänderung jetzt möglich, die Kinder an den Kosten zu beteiligen. Die Kostenverteilung liegt dabei im Ermessen des Gerichts. Das Oberlandesgericht vertrat die Ansicht, dass es im vorliegenden Fall der Billigkeit entspreche, die Kosten gleichmäßig unter den Beteiligten zu verteilen. Alle drei hätten ein gleich großes Interesse daran, die Vaterschaft klären zu lassen. Diese Feststellung ist auch für die Frage der Zahlung von Kindesunterhalt wesentlich. 

Ausblick: Häufiger Kostenbeteiligung minderjähriger Kinder

Grundsätzlich dürfte es in der Zukunft vermehrt zu einer Kosten­be­tei­ligung der minderjährigen Kinder kommen. Verfügen die Kinder nicht über ausrei­chende finan­zielle Mittel, müssten sie einen Antrag auf Bewil­ligung von Verfah­rens­kos­ten­hilfe stellen. 

Die Gerichte haben hier einen Ermes­sens­spielraum und können unter­schied­liche Kosten­re­ge­lungen treffen. Dem Vater können auch weiter die vollen Kosten auferlegt werden – etwa, wenn er keine konkreten Anhalts­punkte dafür hat, dass die Mutter auch mit anderen Partnern Geschlechts­verkehr hatte und sie Verkehr ausschließlich mit dem Vater angegeben hat (so im Mai 2014 das Oberlan­des­ge­richt in Celle; AZ: 4 - 15 UF 9/14).

Oberlandesgericht Hamm am 30. Dezember 2014 (AZ: II-12 WF 273/14)

Quelle: www.dav-familienrecht.de

Rechtsgebiete
Ehe- und Familienrecht Unterhaltsrecht

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