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Rechtslexikon

Vollmacht

die durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht (Stellvertretung)

Die Vollmacht kann entweder gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (Außenvollmacht), erteilt werden (§ 167 BGB). Unterschieden werden Generalvollmacht (für alle Rechtsangelegenheiten) und Spezialvollmacht (nur für die Vornahme einzelner, bestimmter Rechtsgeschäfte). Eine Gattungs- oder Artvollmacht gilt nur für einen bestimmten Kreis von Geschäften, z. B. für eine Vermögensverwaltung. Steht die Vertretungsmacht nur mehreren gemeinsam zu, so liegt eine Gesamtvollmacht vor. Eine weitere Übertragung der Vollmacht auf einen Unterbevollmächtigten (Untervollmacht) ist nur mit Einverständnis des Vollmachtgebers zulässig (sonst Vertretung ohne Vertretungsmacht, Stellvertretung). I. d. R. wird eine schriftliche Vollmachtsurkunde ausgestellt.

Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft; i. d. R. ist die Vollmacht frei widerruflich; sie kann z. B. durch Erfüllung des Geschäfts enden, für die sie erteilt wurde. Ferner kann eine V. auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus bestehen; sofern sie widerruflich erteilt wurde, können die Erben sie widerrufen. In bestimmten Fällen, z. B. bei Vorlage einer Vollmachtsurkunde, schützt das Gesetz das Vertrauen des Dritten auf den Fortbestand der Vollmacht, wenn dieser bei Vornahme des Rechtsgeschäfts das Erlöschen der Vertretungsmacht weder kannte noch kennen musste (§§ 170–173 BGB). Von einem Kaufmann wird als Generalvollmacht die Prokura, als Spezialvollmacht die Handlungsvollmacht erteilt (§§ 48 ff. Handelsgesetzbuch).

Bei der Anscheins- und Duldungsvollmacht (Rechtsscheinvollmacht) liegt eine eigentliche Vollmacht nicht vor. Derjenige, der weiß, dass jemand als sein angeblicher Vertreter auftritt und dies duldet, muss sich im Interesse des Geschäftsgegners, der auf dieses Verhalten vertrauen darf, so behandeln lassen, als hätte er tatsächlich wirksam Vollmacht erteilt (Duldungsvollmacht). Darüber hinaus muss jeder das Handeln eines angeblichen Vertreters gegen sich gelten lassen, das er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt als Rechtsschein hätte erkennen und damit verhindern können (Anscheinsvollmacht). Der Rechtsschein muss aber von einem voll geschäftsfähigen Geschäftsherrn ausgehen. Den Inhalt der Prozessvollmacht bestimmen die §§ 81 ff. ZPO.