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Rechtslexikon

Verbraucherinsolvenzverfahren

Verbraucherinsolvenzverfahren: Der Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

durch die Insolvenzordnung (InsO) vom 5. 10. 1994 ab 1. 1. 1999 eingeführtes besonderes Verfahren bei Insolvenz natürlicher Personen, die keine oder nur geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§§ 304–314 InsO)

Es sieht zunächst den Versuch außergerichtlicher Einigung, besonders durch Vermittlung eines Rechtsanwaltes oder einer Schuldnerberatungsstelle, vor. Mit dem Antrag zur Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist dem Gericht gegenüber nachzuweisen, dass innerhalb der zurückliegenden sechs Monate der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gemacht wurde. Gleichzeitig ist die Vermögens- und Einkommenslage (Soll und Haben) darzulegen und ein Schuldenbereinigungsplan einzureichen. Dieser hat auf die beiderseitigen Belange einzugehen, unter Umständen kann hierin auch der Nachweis geführt werden, dass keine Zahlungen möglich sind (sogenannter Nullplan). Wenn die Gläubiger nicht widersprechen, gilt der Plan als angenommen. Hat nach Kopfzahl und nach der Höhe der Forderungen nur die Hälfte der Gläubiger zugestimmt, kann die Zustimmung der übrigen Gläubiger durch das Insolvenzgericht unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden.

Wenn der Schuldenbereinigungsplan scheitert, kommt es zu einem vereinfachten Insolvenzverfahren, bei dem die Aufgaben des Insolvenzverwalters von einem gerichtlich zu bestimmenden Treuhänder wahrgenommen werden mit dem Ziel einer Restschuldbefreiung. Für diese ist Voraussetzung, dass der Schuldner sein pfändbares Einkommen für sechs Jahre an den Treuhänder abtritt; dieser verteilt die Gelder gleichmäßig an die vorhandenen Gläubiger. Nach Ablauf der Frist wird der Schuldner von den restlichen Schulden befreit, wenn er seine Pflichten erfüllt hat.

Quelle: Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin