Rechtslexikon

Strafprozess

Strafverfahren

Strafprozess: Ablauf des Verfahrens
Strafprozess: Ablauf des Verfahrens

Bezeichnung für die gerichtlichen Handlungen und Vorgänge, durch die das Strafrecht im Einzelfall angewendet wird

Strafbare Handlungen werden aufgrund privater Strafanzeigen und Strafanträgen, die an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft gerichtet sein können, oder polizeilicher Strafanzeigen aufgrund vorhergehender Ermittlungen verfolgt. Die wichtigsten Grundsätze des modernen S. sind neben dem Anklageprinzip, das die Strafverfolgungs- und Urteilsfunktion auf Staatsanwaltschaft und Richter verteilt, das Legalitätsprinzip, das eine besondere Ausprägung des Offizialprinzips (Amtsgrundsatz) ist, ferner die Prinzipien der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung sowie der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweis).

Der S. besteht in Deutschland aus drei Hauptabschnitten. Im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) wird die Frage geklärt, ob öffentliche Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist. Im Zwischenverfahren, das mit der Einreichung der Anklageschrift beginnt, entscheidet das Gericht über die Eröffnung (Eröffnungsbeschluss) des Hauptverfahrens, dessen wesentlicher Teil die öffentliche und mündliche Hauptverhandlung ist. Sie findet vor dem Gericht in ununterbrochener Gegenwart der Richter und Schöffen statt. Eine Hauptverhandlung darf nur bis zu zehn (bei längeren Verfahren auch bis zu 30) Tagen unterbrochen werden, andernfalls muss das Verfahren neu begonnen werden. Von der persönlichen Anwesenheit des Angeklagten kann nur ausnahmsweise abgesehen werden (z. B. bei selbst verschuldeter Verhandlungsunfähigkeit und bei ordnungswidrigem Benehmen, Abwesenheit). Die Ausübung der Sitzungspolizei, die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme erfolgen durch den Vorsitzenden.

Das Verfahren in höherer Instanz erfolgt nach Einlegung von Rechtsmitteln (Berufung, Revision, Beschwerde). Nach Rechtskraft des Urteils wird im Nachverfahren die Strafe vollstreckt (Strafvollzug). Rechtskräftige Verurteilungen werden (mit Ausnahmen) im Strafregister eingetragen. Daneben gibt es das in einigen Punkten abweichende sogenannte objektive Verfahren in Gestalt des Sicherungsverfahrens oder des Verfahrens auf Einziehung von Werkzeugen u. Ä. sowie ferner das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen. Bei Vergehen, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen, kann ohne besondere Verhandlung im summarischen Verfahren ein Strafbefehl erlassen werden. Zur Hauptverhandlung in Jugendsachen Jugendstrafrecht.

Gesetzliche Grundlage für den S. in Deutschland ist v. a. die StPO vom 1. 2. 1877, daneben auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 27. 1. 1877, in dem Aufbau und Zusammensetzung der Strafgerichte, die Organisation der Staatsanwaltschaft, die Öffentlichkeit und Sitzungspolizei sowie Beratung und Abstimmung geregelt sind. Beide Gesetze wurden seit ihrem Erlass durch zahlreiche Novellen geändert und reformiert.

Quelle:
Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin

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