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Rechtslexikon

Rechtsverordnung

von einem Exekutivorgan (Regierung, Minister, nachgeordnete Verwaltungsbehörde) erlassene, regelmäßig abstrakt-generelle (für unbestimmt viele Fälle und Personen geltende) Rechtsnorm

Nach Art. 80 Abs. 1 GG und entsprechenden Vorschriften der Landesverfassungen darf die Exekutive R. nur auf der Grundlage einer im Gesetz ausgesprochenen Ermächtigung erlassen, die zudem nicht blankettartig gefasst sein darf, sondern nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend begrenzt sein muss. Die gesetzliche Grundlage ist in der Verordnung anzugeben. Die R. dient zur Ausführung der allgemeineren Regelung des Gesetzes (Durchführungs-, Ausführungsverordnung). Sie steht im Rang unterhalb des (förmlichen) Gesetzes; »gesetzesvertretende R.« mit Gesetzesrang sind mit dem GG nicht vereinbar. Von der R. ist die Verwaltungsvorschrift (z. T. missverständlich auch Verwaltungsverordnung genannt) zu unterscheiden, die nur verwaltungsinterne Bedeutung hat.

Quelle: Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin