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Rechtslexikon

Rechtsbeugung

Verbrechen, dessen sich ein Richter (Berufs- oder ehren­amt­licher Richter), ein Schieds­richter oder ein anderer Amtsträger schuldig macht, wenn er bei der Leitung oder Entscheidung einer strei­tigen Rechtssache vorsätzlich zugunsten oder zum Nachteil einer Partei handelt, z. B. durch falsche Rechts­an­wendung, Sachver­haltsverfälschung oder Ermes­sens­miss­brauch. R. wird mit Freiheits­entzug von einem bis zu fünf Jahren bestraft (§ 339 StGB). Taugliche Täter sind nicht nur unabhängige, sondern auch abhängige Richter wie die der NS- oder SED-Justiz. Nach neuerer und umstrit­tener Recht­spre­chung ist nicht mehr jede vorsätzliche Ungerech­tigkeit strafbar, sondern nur noch ein »elemen­tarer Rechts­verstoß«. In der DDR war R. in § 244 StGB 1968 mit milderer Strafe (sechs Monate bis fünf Jahre) bedroht und enger gefasst. DDR-Justiz­ver­brechen werden deshalb gemäß Einigungs­vertrag nach DDR-Recht abgeur­teilt und sind nach stetiger BGH-Recht­spre­chung nur bei groben Menschen­rechts­ver­let­zungen, unerträglichem Missverhältnis zwischen Strafe und Tat und Überdehnung des Straf­tat­be­standes strafbar.