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Rechtslexikon

Rechts­an­waltsvergütung

die Vergütung (Gebühren und Auslagen) des Rechts­an­walts für seine Berufstätigkeit

Sie ist in § 49 b Bundes­rechts­an­walts­ordnung (BRAO) sowie in dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 12.5.2004 (Rechts­an­waltsvergütungs­gesetz − RVG) gesetzlich geregelt. Hiernach bemisst sich die anwalt­liche Vergütung grundsätzlich nach der Art der Tätigkeit sowie der Höhe des Gegen­stands­wertes, und zwar nach einem Paragra­fenteil mit grund­le­genden Bestim­mungen sowie einem Vergütungs­ver­zeichnis, das Gebühren- und Auslagen­tatbestände enthält (Anlage  1 zum RVG), und einer Gebührenta­belle, die die Höhe der jewei­ligen Gebühren entspre­chend dem Gegen­standswert festlegt (Anlage  2 zum RVG). Zu den Gebühren kommt jeweils die gesetz­liche Mehrwert­steuer hinzu. Das RVG hat die vorher geltende Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgelöst und das anwalt­liche Vergütungs­recht neu struk­tu­riert.

Beispielrechnung für anwaltliche Gebühren
Wird eine Forderung von 5000 € eingeklagt und die Klage nach mündlicher Verhandlung (mit oder ohne Durchführung einer Beweisaufnahme) abgewiesen, so muss der Kläger zunächst an seinen eigenen Anwalt die Verfahrensgebühr von 391,30 € sowie die Terminsgebühr von 361,20 € nebst einer Auslagenpauschale von 20 €, zusammen 772,50 €, sowie 19 % MWSt. (146,78 €), insgesamt also 919,28 € zahlen. Ebenso muss der Kläger die Anwaltskosten des Beklagten in derselben Höhe begleichen. Hinzu kommen die Gerichtskosten von 363 €, sodass für den Kläger Kosten in Höhe von 2 201,56 € entstehen. Weitere Auslagen wie z. B. Zeugengebühren können hinzutreten. Alles zusammen nennt man Prozesskosten.

Für die außergericht­liche Tätigkeit des Rechts­an­walts fällt i. d. R. eine Beratungsgebühr in Höhe von 0,1 bis 1,0, bei Vertretung nach außen eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 der vollen Gebühr an.

In Gerichts­ver­fahren in Zivil­sachen entstehen für Klage­er­hebung oder -erwiderung eine 1,3-Verfah­rensgebühr, für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung eine 1,2-Terminsgebühr. Hierdurch wird auch die Teilnahme an Beweis­auf­nahmen abgegolten. Die frühere Beweisgebühr hat das RVG abgeschafft. Wird im Laufe der Tätigkeit des Rechts­an­walts ein Vergleich oder eine sonstige streit­bei­le­gende Einigung erzielt, entsteht grundsätzlich eine Einigungsgebühr (1,5-fach außerhalb, einfach innerhalb eines Gerichts­ver­fahrens). In Berufungs- und Revisi­ons­ver­fahren erhöht sich die Verfah­rensgebühr auf 1,6, die Terminsgebühr verbleibt jedoch bei Berufungen bei 1,2 und erhöht sich lediglich im Revisi­ons­ver­fahren auf 1,5. Für das Veran­lassen von Vollstre­ckungsmaßnahmen erhält der Rechts­anwalt jeweils eine 0,3-Verfah­rensgebühr.

In Bußgeld-, Straf- und teilweise Sozialgerichtssachen gilt nicht die Gebührentabelle; hier sind vielmehr je nach Umfang und Schwierigkeit des Falles sowie jeweils nach Instanzenzug festgelegte Rahmengebühren anzusetzen. Bei durchschnittlichem Umfang und mittlerer Schwierigkeit der Materie wird normalerweise die jeweilige Mittelgebühr zugrunde gelegt. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Zivilsachen bzw. Beiordnung als Pflichtverteidiger (Verteidigung) in Strafsachen entstehen grundsätzlich niedrigere Gebühren, deren Höhe ebenfalls im RVG festgelegt ist.

Abwei­chend von den gesetz­lichen Gebühren können auch andere Vergütungs­ver­ein­ba­rungen getroffen werden. Für die anwalt­liche Beratertätigkeit, die Ausar­beitung eines schrift­lichen Gutachtens sowie die Tätigkeit als Mediator im Rahmen außergericht­licher Konfliktlösungen soll gemäß § 34 RVG eine derartige Verein­barung getroffen werden. Solche Verein­ba­rungen bedürfen der Textform gemäß § 3 b RVG, müssen als Vergütungs­ver­ein­barung oder in anderer vergleich­barer Weise bezeichnet werden, sie müssen sich von anderen Verein­ba­rungen mit Ausnahme der Auftrags­er­teilung deutlich unter­scheiden und sie dürfen nicht in der Vollmacht enthalten sein. Zulässig sind insbe­sondere Pauschal- oder Zeitvergütungen (z. B. nach verein­barten Stundensätzen), Erfolgs­ho­norare dagegen können nur unter den engen Voraus­set­zungen des § 4 a RVG begründet werden.