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Rechtslexikon

recht­liches Gehör

der Anspruch des Einzelnen, vor Gericht mit seinem Vorbringen vor der Entscheidung gehört zu werden

Dem Betrof­fenen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemes­senen Frist zu allen Tatsachen, Bewei­s­er­geb­nissen und zu den Behaup­tungen der Gegen­seite seine tatsächliche und recht­liche Auffassung vorzu­tragen; das Gericht muss die Ausführungen berücksich­tigen. Der Anspruch auf r. G. ist als Grund­recht geschützt (Art. 103 Abs. 1 GG; auch Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschen­rechts­kon­vention, EMRK); es ist Ausfluss der Menschenwürde und des Rechts­staats­prinzips. Es bindet die staat­lichen Gerichte in allen Verfah­rens­arten; in Eilver­fahren können Entschei­dungen ohne vorherige Gewährung des r. G. erfor­derlich sein, doch ist dieses unverzüglich nachzu­holen. Im Verwal­tungs­ver­fahren vor einer Behörde gibt das Verwal­tungs­ver­fah­rens­gesetz dem Betrof­fenen grundsätzlich einen Anspruch auf Anhörung vor Erlass eines belas­tenden Verwal­tungs­aktes; Betei­ligte können auch die Behördenakten einsehen.

Mit dem Ziel der Entlastung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts sieht § 33 a StPO die Nachholung des r. G. vor, wenn das Gericht bei Erlass eines Beschlusses außerhalb der Haupt­ver­handlung in entschei­dungs­er­heb­licher Weise den Anspruch auf r. G. verletzt hat. Verfas­sungs­be­schwerden, die auf den Vorwurf der Verletzung des r. G. gestützt werden, sind daher erst zulässig, wenn der Antrag auf Nachholung des r. G. erfolglos gestellt worden ist.