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Rechtslexikon
Raumordnungspolitik

Raumordnung

Fachübergrei­fendes staat­liches Handeln unter der Zielsetzung, ein Staats­gebiet in seiner räumlichen Struktur (z. B. räumliche Verteilung von Wohnungen, Arbeitsstätten, Infra­struktur) zu entwi­ckeln und gleich­zeitig konkur­rie­rende Nutzungs­ansprüche an den Raum aufein­ander abzustimmen. R. ist der Oberbe­griff für eine mehrstufige staat­liche Planungs­hier­archie der R. auf Bundes­ebene, Landes­planung, Regio­nal­planung auf Planungs­re­gi­ons­ebene und Bauleit­planung auf Gemein­de­ebene.

Die R. ist Gegen­stand der konkur­rie­renden Gesetz­gebung. Für den Bund gilt das am 22.12.2008 neu gefasste, am 30.6.2009 in Kraft getretene Raumord­nungs­gesetz (ROG), von dem die Länder abweichen können. Die Regelungs­be­fugnis im Einzelnen ergibt sich aus der Natur der Sache bzw. aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG.

R. und Landes­planung sollen mit ihren konzep­tio­nellen Planungen und mit ihrer Koordi­nation eine räumliche Ordnung fördern, die der Verwirk­li­chung der verfas­sungsmäßigen Grund­werte dient. Das ROG legt in § 1 die Aufgabe und Leitvor­stellung der R. fest, wonach der Gesam­traum Deutsch­lands und die Teilräume durch zusam­men­fas­sende, überge­ordnete Raumord­nungspläne und durch Abstimmung raumbe­deut­samer Planungen und Maßnahmen zu entwi­ckeln, zu ordnen und zu sichern sind. Leitvor­stellung bei der Erfüllung dieser Aufgabe ist eine nachhaltige Raument­wicklung, die die sozialen und wirtschaft­lichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologi­schen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauer­haften, großräumig ausge­wo­genen Ordnung führt. Der Begriff der Nachhal­tigkeit soll verdeut­lichen, dass sich die künftige Raum- und Siedlungs­ent­wicklung nur mit einem ökologisch verträglichen Entwick­lungs­modell verein­baren lässt, das dazu beiträgt, die natürlichen Lebens­grund­lagen für kommende Genera­tionen zu erhalten.

Ein umfas­sender Katalog von 15 Grundsätzen konkre­ti­siert in § 2 ROG die vorge­gebene Aufgabe und Leitvor­stellung einer nachhal­tigen Raument­wicklung.