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Rechtslexikon

Ratifikation

Die an den oder die Partner eines völkerrecht­lichen Vertrages gerichtete Mitteilung eines Staates, dass der Vertrag inner­staatlich in Kraft gesetzt worden ist. Enthält ein bilate­raler Vertrag die Ratifi­ka­ti­ons­klausel, so tritt er erst mit dem Austausch der Ratifi­ka­ti­ons­ur­kunden der beiden vertrag­schließenden Staaten in Kraft; bei multi­la­te­ralen Verträgen erfordert die Ratifi­ka­ti­ons­klausel die Hinter­legung einer bestimmten Mindestzahl von Ratifi­ka­ti­ons­ur­kunden an einem im Vertrag bezeich­neten Ort. Zum Zeitpunkt der Hinter­legung der Ratifi­ka­ti­ons­ur­kunde wird der Vertrag für den jewei­ligen Staat völkerrechtlich verbindlich.