Rechtslexikon

Rechtsanwaltsvergütung

die Vergütung (Gebühren und Auslagen) des Rechtsanwalts für seine Berufstätigkeit

Sie ist in § 49 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie in dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 12.5.2004 (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz − RVG) gesetzlich geregelt. Hiernach bemisst sich die anwaltliche Vergütung grundsätzlich nach der Art der Tätigkeit sowie der Höhe des Gegenstandswertes, und zwar nach einem Paragrafenteil mit grundlegenden Bestimmungen sowie einem Vergütungsverzeichnis, das Gebühren- und Auslagentatbestände enthält (Anlage  1 zum RVG), und einer Gebührentabelle, die die Höhe der jeweiligen Gebühren entsprechend dem Gegenstandswert festlegt (Anlage  2 zum RVG). Zu den Gebühren kommt jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Das RVG hat die vorher geltende Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgelöst und das anwaltliche Vergütungsrecht neu strukturiert.

Beispielrechnung für anwaltliche Gebühren
Wird eine Forderung von 5000 € eingeklagt und die Klage nach mündlicher Verhandlung (mit oder ohne Durchführung einer Beweisaufnahme) abgewiesen, so muss der Kläger zunächst an seinen eigenen Anwalt die Verfahrensgebühr von 391,30 € sowie die Terminsgebühr von 361,20 € nebst einer Auslagenpauschale von 20 €, zusammen 772,50 €, sowie 19 % MWSt. (146,78 €), insgesamt also 919,28 € zahlen. Ebenso muss der Kläger die Anwaltskosten des Beklagten in derselben Höhe begleichen. Hinzu kommen die Gerichtskosten von 363 €, sodass für den Kläger Kosten in Höhe von 2 201,56 € entstehen. Weitere Auslagen wie z. B. Zeugengebühren können hinzutreten. Alles zusammen nennt man Prozesskosten.

Für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts fällt i. d. R. eine Beratungsgebühr in Höhe von 0,1 bis 1,0, bei Vertretung nach außen eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 der vollen Gebühr an.

In Gerichtsverfahren in Zivilsachen entstehen für Klageerhebung oder -erwiderung eine 1,3-Verfahrensgebühr, für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung eine 1,2-Terminsgebühr. Hierdurch wird auch die Teilnahme an Beweisaufnahmen abgegolten. Die frühere Beweisgebühr hat das RVG abgeschafft. Wird im Laufe der Tätigkeit des Rechtsanwalts ein Vergleich oder eine sonstige streitbeilegende Einigung erzielt, entsteht grundsätzlich eine Einigungsgebühr (1,5-fach außerhalb, einfach innerhalb eines Gerichtsverfahrens). In Berufungs- und Revisionsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 1,6, die Terminsgebühr verbleibt jedoch bei Berufungen bei 1,2 und erhöht sich lediglich im Revisionsverfahren auf 1,5. Für das Veranlassen von Vollstreckungsmaßnahmen erhält der Rechtsanwalt jeweils eine 0,3-Verfahrensgebühr.

In Bußgeld-, Straf- und teilweise Sozialgerichtssachen gilt nicht die Gebührentabelle; hier sind vielmehr je nach Umfang und Schwierigkeit des Falles sowie jeweils nach Instanzenzug festgelegte Rahmengebühren anzusetzen. Bei durchschnittlichem Umfang und mittlerer Schwierigkeit der Materie wird normalerweise die jeweilige Mittelgebühr zugrunde gelegt. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Zivilsachen bzw. Beiordnung als Pflichtverteidiger (Verteidigung) in Strafsachen entstehen grundsätzlich niedrigere Gebühren, deren Höhe ebenfalls im RVG festgelegt ist.

Abweichend von den gesetzlichen Gebühren können auch andere Vergütungsvereinbarungen getroffen werden. Für die anwaltliche Beratertätigkeit, die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens sowie die Tätigkeit als Mediator im Rahmen außergerichtlicher Konfliktlösungen soll gemäß § 34 RVG eine derartige Vereinbarung getroffen werden. Solche Vereinbarungen bedürfen der Textform gemäß § 3 b RVG, müssen als Vergütungsvereinbarung oder in anderer vergleichbarer Weise bezeichnet werden, sie müssen sich von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich unterscheiden und sie dürfen nicht in der Vollmacht enthalten sein. Zulässig sind insbesondere Pauschal- oder Zeitvergütungen (z. B. nach vereinbarten Stundensätzen), Erfolgshonorare dagegen können nur unter den engen Voraussetzungen des § 4 a RVG begründet werden.

Quelle:
Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin

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