Rechtslexikon

rechtliches Gehör

der Anspruch des Einzelnen, vor Gericht mit seinem Vorbringen vor der Entscheidung gehört zu werden

Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist zu allen Tatsachen, Beweisergebnissen und zu den Behauptungen der Gegenseite seine tatsächliche und rechtliche Auffassung vorzutragen; das Gericht muss die Ausführungen berücksichtigen. Der Anspruch auf r. G. ist als Grundrecht geschützt (Art. 103 Abs. 1 GG; auch Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK); es ist Ausfluss der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips. Es bindet die staatlichen Gerichte in allen Verfahrensarten; in Eilverfahren können Entscheidungen ohne vorherige Gewährung des r. G. erforderlich sein, doch ist dieses unverzüglich nachzuholen. Im Verwaltungsverfahren vor einer Behörde gibt das Verwaltungsverfahrensgesetz dem Betroffenen grundsätzlich einen Anspruch auf Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes; Beteiligte können auch die Behördenakten einsehen.

Mit dem Ziel der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts sieht § 33 a StPO die Nachholung des r. G. vor, wenn das Gericht bei Erlass eines Beschlusses außerhalb der Hauptverhandlung in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf r. G. verletzt hat. Verfassungsbeschwerden, die auf den Vorwurf der Verletzung des r. G. gestützt werden, sind daher erst zulässig, wenn der Antrag auf Nachholung des r. G. erfolglos gestellt worden ist.

Quelle:
Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin

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